Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung "Änderung der Zuteilungsregeln für Auskunftsrufnummern" | DVTM
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Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Änderung der Zuteilungsregeln für Auskunftsrufnummern“

(Amtsblatt 13 der Regulierungsbehörde, Mitteilung 170/2005)

 

A. Allgemeine Ausführungen

Bevor wir zu den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Auskunftsnummernzuteilung und- nutzung Stellung nehmen, möchten wir vorab einige einleitende Feststellungen treffen:

  • Der Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) sieht keinen Grund für eine Einschränkung des Leistungsspektrums im Auskunftsdienstbereich. Dies gilt insbesondere für die von der BNetzA in der Amtsblattmitteilung Nr. 305/2002 vorgenommene Konkretisierung der Regelung „Die Weitervermittlung zu einer erfragten Rufnummer kann Bestandteil des Auskunftsdienstes sein“, die auch eine Weitervermittlung zu Premium Rate Diensten (PRD) zulässt.
  • Für alle Anbieter von Mehrwert- und Auskunftsdiensten ist von zentraler Bedeutung, dass hinsichtlich der von der BNetzA erlassenen Nummernzuteilungs- und -nutzungsbedingungen langfristig Planungssicherheit besteht.
  • Die zur Diskussion gestellte Thematik zeigt erneut, dass ein rufnummernplanerisches Gesamtkonzept erforderlich ist. Erst bei Vorliegen eines solches ist der erforderliche Maßstab und Bezugsrahmen zur Beurteilung der Tragfähigkeit von Neu- oder Änderungsregelungen zu einzelnen Nummernbereichen gegeben.
  • Bezogen auf die Auskunftsrufnummernproblematik sollte das Ziel sein, eine Trennung zwischen Premium Voice Rufnummern im Mobilfunk und Portaldienst- oder Auskunftsdienstrufnummern im Festnetz zu vermeiden.
  • Die Feststellung der BNetzA, dass ein Großteil der vergebenen Auskunftsrufnummern für sog. Portaldienste genutzt wird, bei denen ein „Keyword“ beworben und von einer Auskunftsrufnummer zu einem PRD weitervermittelt wird, wird vom FST ebenso geteilt, wie die dargestellten sich hieraus ergebenen Probleme.
  • Die Feststellung zeigt jedoch eindeutig, dass eine Nachfrage nach kurzstelligen Rufnummern für Portaldienste besteht, dem durch die BNetzA Rechnung getragen werden sollte. Hauptgründe für den Einsatz von Auskunftsrufnummern für Portaldienste sind aus unserer Sicht:
    • die bundesweite, vorwahlfreie Erreichbarkeit einer kurzen und damit einprägsamen Rufnummer
    • die Erreichbarkeit aus dem Mobilfunknetz (Auskunftsrufnummern werden von zahlreichen Marktteilnehmern als Ersatz für die auslaufende (0)190-Gasse eingesetzt)

 

B. Zu den Fragen im einzelnen

Eine abschließende Beurteilung der im Rahmen der Anhörung gestellten Fragen ist ohne eine rufnummernplanerische Gesamtkonzeption, in die auch die Auskunfts- und Portaldienste eingebettet sind, nicht möglich. Vor diesem Hintergrund nimmt der FST für seine Mitgliedsunternehmen zu den von der Bundesnetzagentur gestellten Fragen nur vorläufig und ohne auf eine einheitliche Positionierung hingewirkt zu haben wie folgt Stellung:

 

  1. Halten Sie es für erforderlich den Einsatzbereich von Auskunftsrufnummern zu erweitern oder zu beschränken?

Aus Sicht des FST besteht kein Anlass, den von der BNetzA verfügten Einsatzbereich von Auskunftsrufnummern (vgl. Amtsblattmitteilung Nr. 305/2002) zu beschränken.

Sollte es zur Verabschiedung des TKG-ÄndG in der zurzeit vorliegenden Fassung (BT-Drucksache 15/5213, Artikel 4) kommen, erscheint vielmehr eine ausdrückliche, rechtsverbindliche Erlaubnis der Portaldienste als „Weitervermittlung von einer Auskunftsrufnummer zu einer 0190-Rufnummer“ als Allgemeinverfügung  unumgänglich, da der Gesetzgeber das  von der BNetzA grundsätzlich zugelassene und bestehende Geschäftsmodell damit weiterhin als zulässig erachtet.

Aber auch der von Endnutzern und Anbietern gleichermaßen beeinflusste Entwicklungsprozess im Bereich der Auskunftsdienste, der von der einfachen Bekanntgabe einer erfragten Rufnummer, über die Weitervermittlung zu einer solchen, der Beauskunftung eingetragener Merkmale, der Nutzung als Portal für PRD bis hin zur Inverssuche reicht, spricht für die Notwendigkeit einer rechtsverbindlichen Absicherung des faktischen Einsatzbereichs durch die Bundesnetzagentur.

Auskunftsdienstrufnummer werden in Deutschland seit mehreren Jahren mit zunehmender Tendenz als Portal für Premium Rate Dienste genutzt. Im Rahmen aktueller Marktuntersuchungen des FST wurde festgestellt, dass der Anteil der beworbenen Portaldienste am Gesamtaufkommen aller überprüften Werbemaßnahmen im Februar 2004 noch bei 7% lag (FST-Analyse „Werbemaßnahmen am Mehrwertdienstemarkt“), im April 2005 aber bereits 10% (FST-Analyse „Rufnummerngassen im Vergleich – Einhaltung von Deklarationspflichten & Transparenz von Dienstekennzahlen“) betrug. Hinzu kamen festgestellte Ausweichtendenzen auf geographische- und Auslandsrufnummern im April 2005.

Die Ursachen für die verstärkte Nutzung von Auskunftsrufnummern als Portal zu PRD sind vielfältig, sicherlich aber auch im Zusammenhang zu sehen mit der Ungewissheit im Hinblick auf das weitere Schicksal von (0)190-1 bis 9. Die 118xy-Gasse wird von zahlreichen Marktteilnehmern zurzeit verstärkt als Ersatz für die auslaufende (0)190-Gasse eingesetzt.

Andererseits wird auch in Zukunft ein großer Bedarf an kurzstelligen Rufnummern mit Portalfunktion bestehen, weil damit zu rechnen ist, dass in den kommenden Jahren zielgruppenspezifische Angebote im Bereich der telekommunikationsgestützten Dienste immer wichtiger werden und eine verstärkte Bindung an die Marke zu erwarten ist.

Von einigen Mitgliedsunternehmen wird langfristig die Trennung von Auskunfts- und Portaldiensten gefordert, weil Portaldienste grundsätzlich eine andere Funktion haben und die für einen Auskunftsdienst erforderlichen Teilnehmerdaten nicht nutzen. Die Definition von Portaldiensten und die erforderlichen Modalitäten einer Trennung werden von den Befürwortern hierbei allerdings unterschiedlich gesehen.

Die Befürworter dieser Ansicht fordern, dass die BNetzA der am Markt bestehenden Nachfrage nach kurzstelligen Rufnummern für kommerzielle Anwendungen außerhalb des Auskunftsdienstbereichs adäquat Rechnung trägt und damit die Anreize zur Nutzung von Auskunftsrufnummern für die Weitervermittlung zu PRD minimiert.

 

  1. Sollten Regelungen zur Verhinderung von Portaldiensten aufgenommen werden (z.B. Verbot der Weitervermittlung zu PRD, Vorgaben zur Bewerbung von Auskunftsdienstrufnummern oder Untersagung der Vermarktung der Auskunftsdienstrufnummern seitens Dritter)?

 

    1. Verbot der Weitervermittlung zu PRD

Nein.

Die Weitervermittlung zu PRD sollte nicht verboten werden. Die zurückliegende Entwicklung im Bereich der Auskunftsdienste zeigt eindeutig, dass ein Bedarf für Portaldienste vorhanden ist. Da die Nutzung von der BNetzA in der Vergangenheit zunächst geduldet und später dann zugelassen wurde, sollte sie dem Marktbedürfnis nunmehr auch durch eine ausdrückliche Aufnahme in die Zuteilungsregeln gerecht werden. Der Gesetzgeber sieht im Entwurf zum TKG-ÄndG eine „Weitervermittlung von einer Auskunftsrufnummer zu einer 0190-Rufnummer“ ausdrücklich vor, so dass ein Verbot durch die BNetzA bei Inkrafttreten des Gesetzes ohnehin ausscheidet.

Auch anderweitiger Einschränkungen durch die BNetzA bedarf es nicht. Die im Entwurf zum TKG-ÄndG vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zu den Preisangabe- und Preisansagepflichten bei der Weitervermittlung zur PRD sind ausreichend.

 

    1. Vorgaben zur Bewerbung von Auskunftsrufnummern

Nein.

Der FST spricht sich gegen Vorgaben zur Bewerbung von Auskunftsrufnummern aus, weil der Werbung eine zentrale Bedeutung bei der Differenzierung der Anbieter und ihrer Angebote sowie der Kundenbindung zukommt, die bei einschränkenden Vorgaben verloren ginge. Vorgaben zur Bewerbung von Auskunftsrufnummern sind auch grundsätzlich ungeeignet, Portaldienste, bei denen es auf die Auskunftsdienstleistung nicht oder nur untergeordnet ankommt, zu unterbinden. Die allgemeingesetzlichen Regelungen zur Bewerbung von Auskunftsdiensten, insbesondere das Wettbewerbsrecht sind ausreichend.  Weiterer Vorgaben durch die BNetzA bedarf es nicht. Die aktuelle Marktuntersuchung des FST „Rufnummerngassen im Vergleich – Einhaltung von Deklarationspflichten & Transparenz von Dienstekennzahlen“ belegt hierzu, dass kaum Verstöße im Bereich von Werbemaßnahmen zum Segment Auskunftsdienste festzustellen sind (lediglich zwei von 79 erfassten Spots und Anzeigen).

 

    1. Untersagung der Vermarktung von Auskunftsdienstrufnummern seitens Dritter

Nein.

Eine Untersagung der Vermarktung von Auskunftsdienstrufnummern durch Dritte wird ebenfalls nicht als zielführend im Hinblick auf die gewünschte  Unterbindung von Portaldiensten im Rahmen von Auskunftsrufnummer erachtet. Ein derartiges Verbot würde einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte unternehmerische Freiheit bedeuten, der allenfalls durch ein förmliches Gesetz oder auf Grund einer explizit gesetzlichen Ermächtigung erfolgen dürfte.

 

  1. Haben Sie noch andere Vorschläge zur Erweiterung oder Beschränkung des Einsatzbereiches von Auskunftsdienstrufnummern?

Ja.

Aufgrund des vorhandenen Bedarfs an Portaldiensten über Kurzwahlnummern könnte darüber nachgedacht werden, im Rahmen des geforderten rufnummernplanerischen Gesamtkonzepts einen Rufnummernbereich für kurzstellige Portaldienste zur Verfügung zu stellen.  Ziel hierbei muss es aber sein, einen auch aus dem Mobilfunknetz erreichbaren kurzstelligen Rufnummernbereich zur Verfügung zu stellen. Hierdurch würde gewährleistet, dass einheitliche Rahmenbedingungen bestehen, unabhängig davon, aus welchem Netz der Dienst in Anspruch genommen wird. Außerdem würde den Bestrebungen nach Konvergenz und Technologieneutralität Rechnung getragen.

 

  1. Halten Sie es für erforderlich, den Kreis der Antragsberechtigten anders als heute festzulegen?

Nein.

Die Mitglieder des FST halten eine andere Festlegung des Kreises der Antragsberechtigten für Auskunftsdienstrufnummern nicht für erforderlich.

Für den Fall, dass es zu neuen Zuteilungsregeln für kurzstellige Rufnummern für Portaldienste kommen sollte, spricht sich der FST allerdings bereits heute dafür aus, Regelungen in die Zuteilungsregeln aufzunehmen, die die Zuverlässigkeit des Antragestellers und die Rechtmäßigkeit des betriebenen Portalbetriebs weitestgehend sicherstellen. Hintergrund ist, dass bei reinen Portaldiensten (ohne Teilnehmerverzeichnis) die finanziellen und technischen Voraussetzungen für einen Markteintritt für die Anbieter wesentlich geringer sind und unseriöse Anbieter insofern auf andere Art und Weise von vorneherein am Markteintritt gehindert werden sollten.

Ebenso sollte sichergestellt werden, dass der BNetzA Sanktionsmaßnahmen für den Fall einer rechtwidrigen Nutzung der kurzstelligen Rufnummer zur Verfügung stehen.

Die genauen Inhalte müssten zu gegebener Zeit innerhalb der Mitgliedschaft des FST  noch diskutiert werden.

 

  1. Sollte der Begriff „Anbieter von Auskunftsdiensten“ dahingehend konkretisiert werden, dass ein vollständiges Outsourcen der Auskunftsdienstleistung ausgeschlossen ist?

Nein.

Ob ein Auskunftsdienstanbieter seinen Dienst vollumfänglich in Eigenleistung erbringt, oder ein Outsourcing von (Teil-)Leistungen im Bereich der Vermarktung und/oder des operativen Betriebs vornimmt, sollte ihm überlassen werden. Entscheidend ist, dass der Auskunftsdienstanbieter dem Endverbraucher einen Auskunftsdienst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringt. Dies ist jedoch durch die Zuteilungsregeln bereits heute gewährleistet, wonach der Zuteilungsnehmer einen Vertrag über die Nutzung eines Teilnehmerverzeichnisses oder den Nachweis, Teilnehmerdaten gesetzes- und datenschutzkonform vorzuhalten und zu beauskunften, vorlegen muss. Eine entsprechende Konkretisierung würde einen Eingriff in einen bestehenden Branchenstandard darstellen.

 

  1. Wie viele Auskunftsrufnummern sollten einem Unternehmen zukünftig maximal zuteilbar sein? Wie sollte mit verbundenen Unternehmen verfahren werden?

Die Meinungen zu dieser Frage sind geteilt und hängen u.a. von der jeweiligen Auffassung des Unternehmens im Hinblick auf die teilweise befürwortete Trennung von „klassischen“ Auskunftsdiensten und Portaldiensten ab. Unabhängig von der Beantwortung im Einzelfall lässt sich allerdings einerseits feststellen, dass die Eintrittshürde bei klassischen Auskunftsdiensten durch die Einrichtungskosten in den Netzen sehr hoch ist, und dass andererseits bei Portaldiensten ohnehin nicht kontrolliert werden kann, für wie viele Dienste die Rufnummer genutzt wird.

 

  1. Sollten etwaige Beschränkungen des Einsatzbereichs und eine etwaige Verringerung der Anzahl der zuteilbaren Nummern auch auf bereits erfolgte Zuteilungen Anwendung finden?

Zurzeit Nein.

Beschränkungen des Einsatzbereichs bereits erfolgter Zuteilungen sind aufgrund des bestehenden Bestands- und Vertrauensschutzes nur bei zwingend notwendigen Gründen gerechtfertigt.  Derartige Gründe sind vorliegend bislang zumindest jedoch nicht erkennbar. Einer evtl. Nummernknappheit kann grundsätzlich durch Öffnung des Nummernbereichs 1180xy, durch Zulassung von Nachwahlziffern im Bereich 118xy oder durch Schaffung einer neuen kurzstelligen Rufnummer für Portaldienste begegnet werden.

Sollte langfristig, wie teilweise gefordert, eine vollständige Trennung zwischen Auskunfts- und Portaldiensten in der Form in Betracht gezogen werden, dass der Einsatzbereich der Auskunftsdienste auf die klassische Teilnehmerauskunft (einschließlich Weitervermittlung zu Teilnehmern, aber ohne Weitervermittlung zu PRD) beschränkt wird, bedarf es einer eingehenden Prüfung, ob tatsächlich Gründe, die einen Eingriff in den Vertrauens- und Bestandsschutz rechtfertigen, vorliegen. Sicherzustellen ist allerdings in jedem Fall, dass den betroffenen Unternehmen keine unzumutbaren Nachteile erwachsen.

 

  1. Sollte der Nummernbereich 1180xy geöffnet werden?

Die Frage, ob der Nummernbereich 1180xy geöffnet werden sollte, wird innerhalb der FST-Mitgliedschaft unterschiedlich beantwortet.

Einigkeit besteht allerdings zunächst dahingehend, dass ein weitergehender Bedarf an kurzstelligen Rufnummern für Portaldienste besteht, dem seitens der BNetzA Rechnung getragen werden muss. Unterschiedlich beantwortet wird in diesem Zusammenhang allerdings die Frage nach dem „in welcher Form“. Teilweise wird die Öffnung des Nummernbereichs 1180xy als bereits in den Zuteilungsregeln vorgesehener Reservebereich befürwortet. Von den Befürwortern einer langfristigen Trennung zwischen „klassischem“ Auskunftsdienst und Portaldienst wird die  Bereitstellung einer gänzlich neuen, noch unbelegten Gasse (z.B. 117, 119 oder 116 xxx Rest) vorgeschlagen.

 

  1. Falls Sie Frage 8 mit „ja“ beantworten: Was sollte getan werden, wenn auch der Nummernbereich 1180xy vollständig zugeteilt ist?

Siehe Frage 7.

 

  1. Sollte im Rahmen der Regelungen zum Einzelverbindungsnachweis nach § 45e TKG-E gefordert werden, bei einer Auskunftsdienstleistung mit Weitervermittlung im Einzelverbindungsnachweis die angewählte Rufnummer und die weitervermittelte Rufnummer anzugeben?

Nein.

Die Weitervermittlung zu PRD erfolgt, anders als dies vielleicht zu erwarten wäre, nicht zu einer 0190er-, sonder zu einer geographischen Rufnummer, so dass die Ausweisung der weitervermittelten Rufnummer auf dem Einzelverbindungsnachweis (EVN) keinen Vorteil für den Endnutzer bringt.

Portaldienste zeichnen sich vielfach dadurch aus, dass sie mit einem „Keyword“ beworben werden, so dass allenfalls daran gedacht werden könnte, im EVN das angefragte „Keyword“ und den Diensteanbieter mit ladungsfähiger Anschrift auszuweisen. Ob dies sinnvoll ist, müsste allerdings noch eingehend geprüft werden und hängt u.a. auch davon ab, wie man den Begriff Portaldienst definiert.

Hinzu kommt, dass der für die Auskunftsdienste- bzw. Portalanbieter mit jedweder zusätzlichen Ausweisung auf dem EVN verbundene finanzielle Aufwand durch die erforderlichen technischen und administrativen Maßnahmen unverhältnismäßig erscheint; zumal das Interesse auf Seiten der Endverbraucher an einem erweiterten EVN mehr als fraglich ist. Endnutzer wählen den Weg über Portaldienste u. E. zumeist bewusst, um den Dienst anonym und nicht nachprüfbar in Anspruch nehmen zu können.  Endnutzer, die Portaldienste wählen, wollen weder die Zielrufnummmer, noch das „Keyword“ auf der Telefonrechnung oder dem EVN ausgewiesen haben.

 



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