DVTM | Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung, Stand: 23.01.2007
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Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung, Stand: 23.01.2007

I. Allgemeine Ausführungen

 

Das BMWI hat im Februar 2007 einen neuen Entwurf einer Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV-E) zur Kommentierung übersandt. Der Entwurf ist weitgehend identisch mit der bereits im Mai 2005 versandten Entwurfsfassung. Die im Rahmen des damaligen Anhörungsverfahrens erfolgten Stellungnahmen sind bislang weitgehend unberücksichtigt geblieben.

Der Verordnungsentwurf soll ausweislich seiner Begründung den Rechtsrahmen der Nummerierung konkretisieren und alle wesentlichen Regelungen hierzu beinhalten. Er soll Rechtsklarheit für Betreiber von Telekommunikationsnetzen, Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Endnutzer schaffen und als Grundlage für eine effiziente Nummernverwaltung dienen.

Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) unterstützt diese mit der Verordnung verfolgten Zielsetzungen, hält sie aber durch den derzeitigen Verordnungsentwurf nach wie vor nicht für gewährleistet. Grundsätzlich positiv bewertet der FST die vorgesehene Verpflichtung für die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Aufstellung und Veröffentlichung eines Nummerierungskonzepts als zentrales Element der vom Verordnungsgeber angestrebten Rahmenregelungen zur Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraums. Nur durch ein zukunftsorientiertes, langfristig angelegtes Nummerierungskonzept und Vorgaben im Nummernplan kann die angestrebte Rechtsund Planungssicherheit für die Marktteilnehmer erreicht werden. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Nummerierungskonzepts allein genügt insoweit aber nicht. Es bedarf darüber hinaus zusätzlicher konkreter Vorgaben für die Bundesnetzagentur und zwar sowohl im Zusammenhang mit der Aufstellung des Nummerierungskonzepts als auch hinsichtlich der ihr an diversen anderen Stellen in der Verordnung eingeräumten Handlungs-, Gestaltungs- und Ermessensspielräume.

 

Aus Sicht des FST muss der Verordnungsentwurf ergänzt werde, um:

a. Festlegungen zum Umfang der Zuständigkeit und der Eingriffsbefugnisse der BNetzA, insbesondere im Zusammenhang mit der Zweckbestimmung von Nummernräumen und der Festlegung von Nummernnutzungsbedingungen

b. Festlegungen zu Verfahrensabläufen bei der Entscheidungsfindung

c. Konkrete, inhaltliche Anforderungen an das Nummerierungskonzept und zur Bindung der BNetzA

d. Festschreibung der heute am Markt vorhandenen Zuteilungsverfahren

 



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