DVTM | Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 508/2007 Rufnummern aus dem Bereich (0)181 für Internationale virtuelle private Netze (IVPN)
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Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 508/2007 Rufnummern aus dem Bereich (0)181 für Internationale virtuelle private Netze (IVPN)

Der Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) nimmt für seine Mitgliedsunter-nehmen im Rahmen der Anhörung zu Rufnummern aus dem Bereich (0)181 für Internationale virtuelle private Netze (IVPN) (Mitteilung Nr. 508/2007, Amtsblatt 13/2007 vom 04.07.2007) wie folgt Stellung:

 

I. Allgemeine Erwägungen

 

Der FST unterstützt das Bestreben der Bundesnetzagentur, die bestehenden Regelungen zu IVPN-Rufnummern zu konkretisieren, um die in der jüngeren Vergangenheit teilweise zu beobachtende Nutzung der Rufnummern für Dienste, die definitionsgemäß einem anderen Nummernbereich zugeordnet sind (z.B. Premium Rate Dienste, MABEZ-Dienste), aus Gesichtspunkten des Unternehmens-, aber auch des Verbraucherschutzes, künftig zu verhindern.

Verfahrenstechnisch kritisch bewertet wird allerdings, dass sich die Erwägungen der Bundesnetzagentur für die von ihr konkret erwogenen Änderungen der Vergaberegeln nicht nachvollziehen lassen. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesnetzagentur die Hintergründe der von ihr zur Diskussion gestellten konkreten Vorschläge niederlegen und transparent machen würde. Eine entsprechende Dokumentation der Erwägungen würde nicht nur den Marktteilnehmern die Kommentierung erleichtern, sondern wäre auch hinsichtlich einer ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erforderlichen Nachvollziehbarkeit von Vorteil.

Ferner sollte darüber nachgedacht werden, IVPN nicht isoliert zu betrachten, sondern VPN ebenfalls zu regeln.

 

II. Entwurf zu Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für Internationale Virtuelle Private Netze

 

Zu. 1.   Rechtsgrundlage, Ziel und Zweck

In Ziffer 1. des Regelungsentwurfs werden Rechtsgrundlage, Ziel und Zweck der Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraums für IVPN grundsätzlich zutreffend darstellt.

 

Wir bitten jedoch darum, den letzten Absatz der Ziffer 1., in dem die Modalitäten unter denen die Bundesnetzagentur Änderungen dieser Verfügung vornehmen kann, ausgeführt sind, zu streichen. Die diesbezüglichen Befugnisse der Bundesnetzagentur sind gemäß § 66 Abs. 4 TKG von der Bundesregierung in der Telekommunikationsnummerierungs-Verordnung (TNV) zu regeln. § 66 Abs. 4 TKG ermächtigt die Bundesregierung, die Maßstäbe und Leitlinien für die Strukturierung, Ausgestaltung und Verwaltung der Nummernräume sowie für den Erwerb, Umfang und Verlust von Nutzungsrechten an Nummern durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Bundesregierung gibt insoweit durch die Rechtsverordnung auch die Leitlinien und Abwägungskriterien für die nachträgliche Änderung der Vergaberegeln vor.

Darüber hinaus regen wir an, das Wort „jederzeit“ in Satz 1 des vorletzten Absatzes der Ziffer 1. zu streichen, weil die mit dem Begriff verbundene inhaltliche Regelung über die gesetzliche Regelung des § 66 Abs. 2 TKG hinausgeht und die Bundesnetzagentur weitergehend bindet.

 

Zu 3. Verwendungszweck

Der FST begrüßt, dass die Bundesnetzagentur zur Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen, zunächst die Begriffe „IVPN“ und „Lokation“ konkretisiert und damit einer Empfehlung des FST folgt.

Die zur weiterführenden Abgrenzung zwischen einer reinen IVPN-Kommunikation und der Erbringung von Mehrwertdiensten von der Bundesnetzagentur aufgestellten zusätzlichen Kriterien, stellen  aus Sicht des FST trotz der im Rahmen des Fachgesprächs diskutierten Abgrenzungs- und Nachweisschwierigkeiten, einen grundsätzlich geeigneten Ansatz zur Verhinderung einer Verlagerung anderer Dienste in den Nummernraum (0)181 dar. Maßgebend für den Erfolg der Vergaberegeln bei der Abgrenzung dürfte allerdings die konsequente Prüfung des Vorliegens der Zuteilungs-voraussetzungen anhand der konkretisierten Nachweispflichten durch die Bundesnetzagentur sein.

Der FST schlägt im Zusammenhang mit den in Ziffer 3. aufgeführten weiteren Abgrenzungskriterien vor, den Einleitungssatz „Rufnummern für IVPN sind Nummern für Dienste, die außerdem folgende Eigenschaften aufweisen“ aus folgenden Gründen wie folgt zu ändern: „Rufnummern für IVPN dürfen nicht verwendet werden für:…“

·       Gemäß Ziffer 3 Satz 1 dürfen Rufnummern für IVPN nur für die Adressierung von Internationalen Privaten Netzen“ (nicht Diensten) verwendet werden, so dass der im Einleitungssatz verwandte Begriff „Dienst“ hierzu im Widerspruch steht.

·       Da in der weiteren Darstellung (Aufzählungszeichen 1 bis 3) nicht die Eigenschaften von IVPN beschrieben werden, sondern  eine Negativabgrenzung zu andere Diensten erfolgt, ist der zweite Halbsatz inhaltlich unzutreffend.

Wird dem Vorschlag zur Änderung des Einleitungssatzes gefolgt, bedarf es einer entsprechenden sprachlichen Anpassung der sich anschließenden Aufzählung.

Unter Aufzählungszeichen 1 bitten wir um Streichung des Satzes „Der Angerufene enthält keine Auszahlungen und sonstige Gutschriften für eingehende Anrufe.“ Begründung: Das „Auszahlungsverbot“ geht über die gesetzliche Definition eines Premium Rate Dienstes hinaus und stellt zudem kein geeignetes Abgrenzungskriterium dar. Eine Ermächtigungsgrundlage für ein derart weit reichendes und in die Geschäftsmodelle eingreifendes Verbot ergibt sich aus dem TKG ebenfalls nicht.

 

Zu 4. Zuteilungsverfahren

Nach Ziffer 4. des Regelungsentwurfs werden Rufnummern für IVPN in Form von Rufnummernblöcken direkt an den Teilnehmer zugeteilt (direkte Zuteilung).

Die Formulierungen in den nachfolgenden Ziffern 5. und 7. entsprechen dieser Festlegung nicht. Teilweise wird von originärer Zuteilung gesprochen, teilweise von Rufnummern anstatt von Rufnummernblöcken. Die Formulierungen wären entsprechend anzupassen.

 

Zu 8. Übergangsbestimmungen

Eine Bewertung der vorgesehenen Rückwirkung der Regelungen für bereits vor deren Inkrafttreten originär zugeteilte (0)181-Rufnummern kann sowohl mangels Vorliegens entsprechender Vorgaben in der TNV als auch mangels Darlegung der Abwägungskriterien nicht vorgenommen werden.

 

III. Entwurf zum Zuteilungsverfahren für Rufnummern für Internationale Virtuelle Private Netze

 

Zu 1. Rechtsgrundlage, Ziel und Zweck

Zu diesem Punkt wird auf die Ausführungen unter II. 1. verwiesen und um Streichung des Passus zu den Änderungsmöglichkeiten der Verfügung gebeten.

 

Zu 3. Bearbeitung der Anträge

Der FST unterstützt die erweiterten Darlegungspflichten für die Antragsteller eines IVPN-Nummernblocks und ermutigt die Bundesnetzagentur ausdrücklich, diese konsequent zu prüfen und zu kontrollieren.

 



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