DVTM | FST-Stellungnahme zur Amtsblatt-Mitteilung Nr. 509/2007
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FST-Stellungnahme zur Amtsblatt-Mitteilung Nr. 509/2007

Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert

 

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,

Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Referat 117

Postfach 80 01

53105 Bonn

 

FST-Stellungnahme zur Amtsblatt-Mitteilung Nr. 509/2007

Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seitens des Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) bestehen keine grundsätzlichen  Bedenken gegen den von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anhörung zu „Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert“ (Mitteilung Nr. 509/2007, Amtsblatt 13/2007 vom 04.07.2007) veröffentlichten Entwurf der Vergabe- und Nutzungsbedingungen für Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert.

Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte allerdings in den Vergabe- und Nutzungsbedingungen noch ergänzend klargestellt werden, dass die vorgesehene Kostenfreiheit für den Anrufer keine solche für die am Verbindungsaufbau beteiligten Netzbetreiber und den Diensteanbieter (B-Teilnehmer) impliziert. Die Realisierung des Dienstes über die Kette der Beteiligten muss ebenso wie bei der Realisierung von (0)800-Diensten gegenüber dem B-Teilnehmer kostenpflichtig erfolgen dürfen.

Insbesondere die Berechnung von Zuführungs- und Terminierungskosten im Intercarrierverhältnis muss möglich sein. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Erwägungsgrund (3) der Entscheidung der EU-Kommission vom 15.02.2007 der ausführt: „Um der sozialen Funktion der betreffenden Dienste Rechnung zu tragen, sollten die einheitlichen Rufnummern gebührenfrei sein, was jedoch nicht bedeutet, dass die Betreiber verpflichtet werden sollten, Anrufe zu den „116“-Nummern auf eigene Kosten zu übertragen.“

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Kalenberg

Geschäftsführerin FST e.V.

 



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