Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 506/2007 Rufnummernbereich (0)137 für Massenverkehrs-Dienste | DVTM
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Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 506/2007 Rufnummernbereich (0)137 für Massenverkehrs-Dienste

Der Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) nimmt für seine Mitgliedsunternehmen zur beabsichtigten Preisfestlegung nach § 67 Abs. 2 TKG in Bezug auf (0)137er-Rufnummern im Rahmen der Anhörung zu Rufnummern aus dem Bereich (0)137 für Massenverkehrs-Dienste

(Mitteilung Nr. 506/2007, Amtsblatt 13/2007 vom 04.07.2007) wie folgt Stellung:

 

I. Allgemeine Erwägungen zu § 67 Abs. 2 TKG als Ermächtigungsgrundlage

 

Unseren Erwägungen zur konkreten für (0)137er Rufnummern erwogenen Preisfestlegung durch die Bundesnetzagentur voranstellen möchten wir einige allgemeine Ausführungen zum Umfang der Ermächtigung der Bundesnetzagentur aus § 67 Abs. 2 TKG.

§ 67 Abs. 2 TKG enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesnetzagentur zur Regulierung von Anrufertarifen bei Anrufen aus dem Festnetz. Die Vorschrift dient ihrer Entstehungsgeschichte nach ausschließlich dazu, den werbetreibenden Diensteanbietern die ihnen gemäß §§ 66a und 66b

TKG zur Schaffung von Preistransparenz für den Endverbraucher vorgeschriebene Preisangabe und Preisansage zu ermöglichen. Die Bundesnetzagentur ist lediglich in Fällen, in denen bei bestimmten

Mehrwertdiensten unterschiedliche Preise im Festnetz gelten, berechtigt, die Anrufertarife festzusetzen. Die Höhe des festzusetzenden Preises hat sich dabei an den heutigen Marktpreisen zu orientieren. § 67 Abs. 2 TKG ermächtigt die Bundesnetzagentur hingegen nicht, die Anrufertarife zu regulieren und beispielsweise zu senken. Die Regulierung von Anrufertarifen im Festnetz bei weiterhin freien Marktpreisen im Mobilfunk wurde zu keinem Zeitpunkt vom Gesetzgeber angestrebt oder auch nur in Erwägung gezogen. (…)

 



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