DVTM | Strukturierung und Ausgestaltung von Nummernbereichen und Nummern für einen Einheitlichen Behördenruf
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Strukturierung und Ausgestaltung von Nummernbereichen und Nummern für einen Einheitlichen Behördenruf

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,

Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Referat 117

Karsten Schierloh

Postfach 80 01

53105 Bonn

 

Strukturierung und Ausgestaltung von Nummernbereichen und Nummern für einen Einheitlichen Behördenruf 

 

Sehr geehrter Herr Schierloh,

wir bedanken uns für die übersandten Unterlagen, insbesondere Ihren ausführlichen Vermerk zu den eingegangenen Stellungnahmen nebst Bewertung, und nehmen zum Entwurf „Strukturierung und Ausgestaltung von Nummernbereichen und Nummern für einen Einheitlichen Behördenruf (EBR)“ ergänzend wie folgt Stellung:

 

1.       Aus Sicht der FST-Mitglieder bestehen nach wie vor Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Bereitstellung der Rufnummer 115 für den EBR. Insbesondere die gegen die Nutzung vorgetragenen Argumente im Hinblick auf die Nähe zu Notrufnummern erscheinen derart gewichtig, dass sie unseres Erachtens eine Bereitstellung der 115 durch die Bundesnetzagentur ausschließen sollten.

2.       Wir erkennen an, dass mit der Zuweisung der 115 für den Behördenruf ein Projekt von außerordentlichem öffentlichen Interesse, das der Verwaltungsmodernisierung in der Bundesrepublik Deutschland dienen wird, umgesetzt werden soll und unterstützen dies grundsätzlich auch.

Als unglücklich erachten wir vor diesem Hintergrund allerdings den Umstand, dass trotz des besonderen öffentlichen Interesses und der dadurch auch im Zusammenhang mit der Rufnummern-Zurverfügung-stellung an das BMI gegebenen besonderen Situation ein ganz normales Zuteilungsverfahren durchgeführt wird. U.E. sollten die Sonderstellung des Behördenrufs und der nicht präjudizierende Charakter aller Festlegungen im Verfügungstext deutlich zum Ausdruck kommen.

 

3.       Inhaltlich wenden wir uns gegen die seitens der Bundesnetzagentur vorgesehene Festlegung des Online Billings als Abrechnungsverfahren. Es besteht keine Veranlassung für die Bundesnetzagentur, eine entsprechende Festlegung vorzunehmen. Zwischen den Marktbeteiligten ist, wie sich u.a. aus der Zusammenfassung und Bewertung der im Rahmen der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen durch die Bundesnetzagentur ergibt, unstreitig, dass die Marktteilnehmern das Online Billing zur Anwendung bringen wollen. Insbesondere vor dem Hintergrund der geltend gemachten Umsetzungsschwierigkeiten des Online Billings im Mobilfunk ist davon auszugehen, dass dies auch tatsächlich ohne zeitliche Verzögerung geschehen wird und es einer Festlegung nicht bedarf. Auch sollte die am Markt bzw. zwischen Teilen des Marktes und der Bundesnetzagentur strittige Frage des Umfangs der Ermächtigung der Bundesnetzagentur aus § 66 Abs. 1 TKG nicht im Rahmen dieses „Sonderverfahrens“ erörtert werden.

4.

5.       Die Bundesnetzagentur sollte vor Inkrafttreten der Telekommunikationsnummerierungsverordnung (TNV) von einer Festlegung von Abrechnungsverfahren ferner auch deshalb absehen, weil die Kriterien der Strukturierung und Ausgestaltung von Nummernräumen nicht von ihr, sondern gemäß § 66 Abs. 4 TKG von der Bundesregierung im Rahmen einer Rechtsverordnung festzulegen sind.

6.

7.       Nicht zuletzt wäre die Festlegung eines Abrechnungssystems (entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur) auch nicht von der Ermächtigungsgrundlage des

8.

9.

10.

11.

12.

13.   § 66 Abs. 1 TKG gedeckt. Die diesbezüglich im Rahmen der Zusammenfassung und Bewertung der Stellungnahmen geäußerte Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur wird ausdrücklich nicht geteilt. Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur ermächtigt § 66 Abs. 1 TKG die Bundesnetzagentur weder Abrechnungssysteme festzulegen, noch die Inhalte von Diensten vorzugeben. Beides geht über eine Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraums weit hinaus, weil es in die wettbewerbsrechtliche Gestaltungsfreiheit der Unternehmen eingreift.

Sofern die Bundesnetzagentur an der vorgesehen Bereitstellung der 115 für den EBR festhält, bitten wir deshalb um Streichung des entsprechenden Absatzes unter Ziffer 3.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Claudia Kalenberg

Geschäftsführerin FST e.V.

 



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