Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 993/2007 | DVTM
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Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 993/2007

Anhörung zum Einzelverbindungsnachweis

I. Einleitung

In der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 993/2007 stellt die Bundesnetzagentur einen Verfügungsentwurf zur Festlegung der Mindestangaben und der Form für den Einzelverbindungsnachweis nach § 45e Abs. 2 TKG zur Diskussion. Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST e.V.) nimmt im Rahmen der Anhörung für seine Mitgliedsunternehmen wie folgt Stellung:

 

II. Zum Verfügungsentwurf der Bundesnetzagentur im Einzelnen

Zu B. I. 4. Weitervermittlung

Der Verfügungsentwurf sieht vor, dass bei der Weitervermittlung durch einen sprachgestützten Auskunftsdienst zu einem sprachgestützten Premium Dienst im Standard-EVN die Nummer des sprachgestützten Premium Dienstes ausgewiesen werden muss.

Die Mitglieder des FST e.V. begrüßen den Ansatz der Bundesnetzagentur mehr Transparenz für den Teilnehmer über den EVN schaffen zu wollen. Die vorgesehene Verpflichtung zur Ausweisung der Nummer des sprachgestützten Premium Dienstes im Standard-EVN halten sie jedoch nicht für zulässig. Die Ausweisung ist technisch im Mobilfunknetz gar nicht und im Festnetz nur mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand realisierbar. Aus Verbraucherschutzgesichtspunkten ist die vorgesehene Verpflichtung als eher unzweckmäßig abzulehnen. Der FST e.V. bittet deshalb darum, auf die Ausweisung der Nummer des sprachgestützten Premium Dienstes als Mindestanforderung im Standard-EVN  zu verzichten.

Die Bundesnetzagentur ist u. E. nicht berechtigt, gemäß § 45e Abs. 2 TKG i.V.m. Abs. 1 Satz 1 TKG die Ausweisung der Nummer des sprachgestützten Premium Dienstes als Mindestanforderung an einen EVN verpflichtend vorzuschreiben. Die Frage einer solchen Verpflichtung wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren ausführlich diskutiert, im Ergebnis aber verworfen. Wie die Bundesnetzagentur zu Recht ausführt, bezweckt die Vorschrift des § 45e TKG, den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, einfach, schnell und effektiv die Entgelte für seine Telekommunikations-verbindungen „Teilbeträge der Rechnung“ überprüfen zu können. Zur Überprüfung des für die Inanspruchnahme eines Auskunftsdienstes auf der Rechnung angegebenen Entgelts sind jedoch die generell geforderten Angaben wie der Beginn, das Ende und die Dauer der Telekommunikationsverbindung etc. ausreichend. Die Nummer des sprachgestützten Premium Dienstes, zu der weiter vermittelt wurde, enthält keine preisrelevante Information für den Endkunden.

Entgegen der Darlegung der Bundesnetzagentur stellt die Nummer des sprachgestützten Premium Dienstes auch keine Information dar, die den Endnutzer in die Lage versetzt, die sich aus den Transparenzvorschriften der §§ 66b, g TKG ergebenden Ansprüche nachvollziehen und durchsetzen zu können. Die Vorschriften der §§ 66b, g TKG bestimmen, dass ein Entgeltanspruch nur besteht, wenn der Endnutzer über den erhobenen Preis für die Inanspruchnahme des weiter vermittelten Dienstes im Rahmen einer Preisansage informiert wurde. Ob der Auskunftsdiensteanbieter dieser Preisansageverpflichtung nachgekommen ist oder nicht, lässt sich anhand des EVN oder der in ihm ausgewiesenen Nummern von vorneherein jedoch nicht feststellen. Hierfür bedarf es anderer, während der Verbindung erhobener Nachweise.

Gegen eine Verpflichtung zur Ausweisung der Nummer des sprachgestützten Premium Dienstes im Standard-EVN spricht des Weiteren, dass sie im Festnetz nur mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand realisierbar wäre und bei Anrufen aus den Mobilfunknetzen für die Mobilfunknetzbetreiber technisch keine Möglichkeit besteht festzustellen, ob und ggf. wohin ein Auskunftsanbieter ein Gespräch weitervermittelt, so dass hier keinerlei Möglichkeit besteht, die Nummer des Premium Dienstes, zu dem weitervermittelt wurde, im EVN auszuweisen.

Die Ausweisung der Nummer ist aber auch unzweckmäßig, weil sie für den Endkunden zumeist keinen verwert- und zuordenbaren Informationsgehalt hat. Premium Dienste, zu denen über Auskunftsdiensteanbieter weitervermittelt wird, werden zumeist nämlich nicht unter Verweis auf eine (0)900er-Rufnummer beworben, sondern mit sog. Schlagworten beispielsweise mit „Wählen Sie die 118xy und fragen Sie nach „Wetter“, „Fußballinfos“ etc“. Der Teilnehmer würde also die Nummer erstmals über den EVN erfahren und keinem Dienst zuordnen können.

Die Entscheidung auf welche Art und Weise die Weitervermittlung zu einem Premium Dienst angegeben wird, sollte den einzelnen Anbietern überlassen werden. Zurzeit existieren am Markt verschiedene Formen der Ausweisung. In Einzelfällen wird die Nummer des Premium Dienstes  angegeben, teilweise wird in den Rechnungstexten und/ oder Einzelverbindungsübersichten verbal auf die Weitervermittlung hingewiesen. Teilweise werden die sog. Schlagworte, die der Endkunde erfragt, angegeben. Aus vorgenannten Gründen besteht keine Veranlassung, die Unternehmen gerade zur Angabe der Nummer des Premium Dienstes zu verpflichten.

Nicht zuletzt spricht auch das bei der Bundesnetzagentur anhängige Anhörungsverfahren zur weiteren Nutzung von Rufnummern für Auskunftsdienste gegen die vorgesehene Vorgabe. Solange die weitere Nutzungsmöglichkeit von Auskunftsrufnummern nicht eindeutig festgelegt ist, erscheint es wenig hilfreich, detaillierte Anforderungen für den EVN in Form eine Allgemeinverfügung festzulegen.

 

Zu B I. 9 bis 11 Volumenbasierte Tarifierung

Das Thema der Abrechnung volumenbasierter Tarife wird zurzeit in der AG Entgelte im ATRT behandelt. Der ATRT beschäftigt sich u.a. mit den Anforderungen der Datenerfassung. U.E. sollte vor Erlass der Verfügung sichergestellt werden, dass von einem gemeinsamen Verständnis ausgegangen wird und einheitliche Begriffe verwendet werden. Wir regen insofern vor einer Festlegung eine Rückkopplung mit den Arbeitskreisen an. Unklar im jetzigen Verfügungsentwurf erscheint der Begriff „Datenübertragungsprotokoll“. Uns jedenfalls stellt sich die Frage, was dies ist und was es umfassen soll.

 

Zu B.I. 14 und 15 Mindestumsatz und Kontingente  

Auch diesbezüglich regen wir die Rückkopplung mit dem AKNN und ATRT an, um sicherzustellen, dass gleiche Begrifflichkeiten verwandt werden.

 

Zu B. II. Form

Nach Ziffer II. unterliegt die Form des Standardnachweises grundsätzlich der Vertragsfreiheit des Anbieters und des Teilnehmers. Auf Verlangen des Teilnehmers allerdings muss der Standardnachweis in Papierform erbracht werden.

Der FST e.V. bittet darum, die Verpflichtung zur Erbringung des Standardnachweises in Papierform, auf Verlangen des Teilnehmers, zu streichen. Zumindest sollte klargestellt werden, dass ein Teilnehmer, der seine Rechnung/ seinen EVN aufgrund bestehender vertraglicher Vereinbarung bereits heute auf elektronischem Wege erhält, nicht durch die Vorschrift nachträglich berechtigt wird,  den EVN in Papierform zu erhalten. Ferner sollte ein Anspruch auf einen EVN in Papierform für Teilnehmer, die im Tarif berücksichtigte Leistungen im Internet in Anspruch nehmen, nicht bestehen. Längerfristig sollten alle Teilnehmer, die Leistungen im Internet in Anspruch nehmen, von der Papierform ausgeschlossen sein.

Der elektronische EVN stellt die einfachste, schnellste und effektivste Form für den Teilnehmer dar, die Entgelte für seine Telekommunikationsverbindung überprüfen zu können. Der elektronische EVN ermöglicht dem Teilnehmer eine uneingeschränkte Kenntnisnahme und Weiterverwendung. Er sollte insofern in Fällen, in denen er bereits heute vertraglich vereinbart ist, beibehalten und gleichzeitig langfristig als Standard angestrebt werden.

Vielfach sind die elektronische Rechnung und der elektronische EVN Grundlage besonderer Tarife, die durch die Möglichkeit der Geltendmachung eins nachträglich geschaffenen Anspruchs, ein für die Unternehmen unvorhersehbares Kostenrisiko mit sich bringt. Die Erbringung des Standard-EVN in Papierform stellt für die Unternehmen einen zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand dar, der in vorgenannten Fällen unverhältnismäßig erscheint. Zumindest im Rahmen bereits bestehender oder neuer Verträge, bei denen die elektronische Zurverfügungstellung des EVN im Tarif Berücksichtigung gefunden hat oder findet, sollte auf den EVN in Papierform verzichtet werden, zumal grundsätzlich in allen Fällen, in denen der Teilnehmer Nutzer des Internets ist, von vorne herein kein Bedürfnis an der Papierform des EVN bestehen kann.

Selbstverständlich, dies sei an dieser Stelle nur zu Klarstellung erwähnt, muss weiterhin gewährleistet bleiben, dass Teilnehmer, die nicht über einen Internetzugang verfügen, ihre Rechnung/ ihren EVN in Papierform zur Verfügung gestellt bekommen.

 



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