DVTM | Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
16414
post-template-default,single,single-post,postid-16414,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,,qode-title-hidden,qode_grid_1300,hide_top_bar_on_mobile_header,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-10.1.1,wpb-js-composer js-comp-ver-5.0.1,vc_responsive

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.03.2008 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung zur Kommentierung veröffentlicht. Der Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) unterstützt das Gesetzesvorhaben grundsätzlich und möchte seine Stellungnahme deshalb auf wenige Aspekte beschränken:

 

Seriöses Telemarketing als Marketinginstrument unverzichtbar

Das Telemarketing stellt für viele Unternehmen als Marketinginstrument einen wichtigen Vertriebs- und Absatzkanal dar. Eine zeitnahe und wirksame Unterbindung unverlangter Telefonwerbung ist mithin nicht nur im Interesse der Verbraucher, sondern aller seriös agierenden Unternehmen.

Von besonderer Bedeutung für diese Unternehmen ist, dass das Gesetzesvorhaben Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet, nicht zu einer Einschränkung lauterer Geschäftsmodelle führt und keine zusätzlichen Kosten verursacht.

 

Einwilligungsbegriff (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. UWG) beseitigt Problem nicht

Soweit wir die Diskussion verfolgt haben, bestand die praktische Schwierigkeit der wettbewerbsrechtlichen Verfolgung in der Vergangenheit nicht in der Beurteilung der Frage, ob überhaupt eine Einwilligung vorlag, sondern ob eine für den Anlass des Anrufs ausreichende Einwilligung des Angerufenen vorlag. Dieses Problem beseitigt die vorgesehene Verschärfung der Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung nicht. Um Rechtssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten, hätten wir uns gewünscht, dass der Gesetzgeber anstelle einer Verschärfung der Rechtslage konkrete Beispiele für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung benannt hätte.

Anders als die meisten anderen europäischen Staaten hat sich Deutschland bereits im Rahmen der UWG-Novelle für eine vorherige Einwilligungserklärung als Voraussetzung für eine zulässige telefonische Kontaktaufnahme gegenüber Verbrauchern zu Werbezwecken (sog. „Opt-In-Lösung“), entschieden. Deutschland ist damit zu Gunsten des Verbraucherschutzes über die europäischen Mindestanforderungen (vgl. Art 13 Abs. 3 Europäische Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vom 12.07.2002), die eine sog. „Opt-Out-Lösung“ als ausreichend erachten, hinausgegangen. Selbst die telefonische Kontaktaufnahme zu Werbezwecken im Rahmen bestehender Privatkundenbeziehungen bedarf in Deutschland einer vorherigen Einwilligung. Trotz unterschiedlicher Qualität der Anrufe, findet eine Unterscheidung zwischen Telefonwerbung gegenüber Kunden und Nichtkunden nicht statt. (…)

 



Gestalten Sie mit uns die gemeinsame Zukunft.