DVTM | Stellungnahme zum Kabinettsentwurf vom 30.07.2008 für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
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Stellungnahme zum Kabinettsentwurf vom 30.07.2008 für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

I. Vorbemerkung

 

Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 einen Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Die hierin vorgesehenen Neuregelungen für (0)180-Dienste in den §§ 3 Nr. 8b, 66a, 66d, 149 weichen inhaltlich vom Referentenentwurf ab und werden deshalb im Folgenden einer besonderen Betrachtung unterzogen.

Der FST unterstützt die Neuregelung des (0)180er-Rufnummernbereichs und begrüßt hierbei insbesondere die Einbeziehung des Mobilfunks und die Einführung einer Preisobergrenze für Anrufe aus den Mobilfunknetzen, weil sie einen ersten Schritt in Richtung des seitens des FST schon seit langem geforderten so genannten „Österreichischen Modells“ mit einheitlichen Anruferpreisen aus dem Fest- und Mobilfunknetz darstellt.

Als positiv bewertet der FST ferner, dass auf die ursprünglich vorgesehene Änderung in § 67 Abs. 2 TKG im Kabinettsentwurf verzichtet wurde. Die Regelung war unpraktikabel und hat trotz mobilfunkspezifischer Problemstellungen zu Einschränkungen im Festnetzbereich geführt.

Auch die seitens des Gesetzgebers mit den Neuregelungen und der Einführung der Preisobergrenze verfolgten Ziele wie die Schaffung von Preistransparenz und die Erreichbarkeit „verschiedener Teilbereiche jeweils zu einem einheitlichen Preis“ (vgl. S. 16 der Gesetzesbegründung) unterstützt der

FST.

Der Regelungsvorschlag bedarf aus Sicht des FST dennoch dringend der Überarbeitung, da

• die Diensteanbieter die Preisangabepflicht des § 66a Satz 6 (neu) nicht erfüllen können

• der Kabinettsentwurf für die Verbraucher nicht zu transparenteren Mobilfunkpreisen führt

• der Kabinettsentwurf die angestrebte Differenzierung der Mobilfunkpreise je Rufnummernteilbereich

nicht gewährleistet. (…)

 



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