FST-Positionspapier zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes | DVTM
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FST-Positionspapier zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

(BT-Drucksache 16/10731)

 

Die Mitglieder des Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) setzen sich seit langem für einen lauteren Wettbewerb im Bereich der (Telefon)Mehrwertdienste ein und unterstützen das Anliegen des Gesetzgebers, den Rufnummernraum 0180 für Verbraucher bei Anrufen aus den Mobilfunknetzen transparenter zu gestalten und die Verbraucher vor „untergeschobenen“ Verträgen zu schützen, ausdrücklich. Transparentere Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen entsprechen einem seit Jahren verfolgten Anliegen des FST.

Die konkrete Umsetzung durch die geplante Vorgabe von Preishöchstgrenzen für Anrufe aus dem Mobilfunk erachtet der FST jedoch als halbherzige Lösung. Mit Ausnahme der Mobilfunk gebundenen Unternehmen im FST präferiert der FST aus Verbraucherschutzgesichtspunkten nach wie vor die Einführung eines so genannten tatsächlichen Kosten der Mobilfunknetzbetreiber orientierter Aufschlag für die Zuführung aus dem Mobilfunknetz „aufgeschlagen“ wird. Denkbar als ein solcher Aufschlag erscheint ein Aufschlag in Höhe des jeweils maximal zulässigen erminierungsentgelts.

„Aufschlagmodells“. Beim „Aufschlagmodell“ orientiert sich der Preis für einen Anruf aus den Mobilfunknetzen am Festnetzpreis, auf den ein fester, möglichst an den tatsächlichen Kosten der Mobilfunknetzbetreiber orientierter Aufschlag für die Zuführung aus dem Mobilfunknetz „aufgeschlagen“ wird. Denkbar als ein solcher Aufschlag erscheint ein Aufschlag in Höhe des jeweils maximal zulässigen Terminierungsentgelts. (...)

 



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