DVTM | FST-Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter
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FST-Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter

(BT-Drucksache 16/10734)

 

Die Mitglieder des Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) setzen sich seit langem für einen lauteren Wettbewerb auch im Bereich des Telefonmarketings (vgl. FSTVerhaltenskodex) ein und unterstützen das Anliegen des Gesetzgebers, den Verbraucher vor unverlangten Werbeanrufen und „untergeschobenen“ Verträgen zu schützen, trotz der damit auch für sie als seriös agierenden Unternehmen verbundenen zusätzlichen Kosten, ausdrücklich. Für nicht

akzeptabel erachten sie jedoch die - vermutlich nicht beabsichtigte – Folge der Änderung des § 312d Abs. 3 und Abs. 6 BGB auf das Angebot von Telefonmehrwertdiensten. Diese ist unsachgemäß und gefährdet die Existenz von telekommunikationsgestützten Diensten und damit die gesamte Mehrwertdienste-

Branche.

Die Mitglieder des FST bitten nachdrücklich darum, die folgenden Überlegungen im Rahmen der

weiteren Gesetzesberatungen zu berücksichtigen und den Gesetzesentwurf entsprechend zu

überarbeiten: (...)

 



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