Neues UWG in Kraft getreten: Wichtige Änderungen | DVTM
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Neues UWG in Kraft getreten: Wichtige Änderungen

Seit dem 30.12.2008 ist nunmehr das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, konnte nunmehr die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) umgesetzt werden.

Mit der Umsetzung der Richtlinie wird eine größtmögliche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Wirtschaftsraum angestrebt. Aufgrund der Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren war seit nunmehr Ende 2007 bereits das nationale Recht im Lichte der Richtlinie auszulegen.

Dramatische Änderungen haben sich daraus allerdings bisher nicht ergeben.

Gleichwohl sind noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit der Richtlinie wird künftig in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Bereits jetzt sind dort Verfahren anhängig, etwa zum nationalen Verbot der Koppelung der Gewinnspielteilnahme an den Warenabsatz. (...)

 



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