Stellungnahme zu Mitteilung Nr. 689/2008 zur Rufnummernverlängerung in den Rufnummernbereichen (0)180, (0)900 und (0)800 | DVTM
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Stellungnahme zu Mitteilung Nr. 689/2008 zur Rufnummernverlängerung in den Rufnummernbereichen (0)180, (0)900 und (0)800

(Amtsblatt 23/2008, S. 3936)

 

Mit Mitteilung Nr. 689/2008 führt die Bundesnetzagentur grundsätzlich aus, dass nach den Bestimmungen für die Zuteilung und Nutzung der (0)180er-, (0)900er- und (0)800er- Rufnummern Rufnummernverlängerungen durch Nachwahlziffern unzulässig seien (wegen Verstoß gegen die Stelligkeit), insbesondere deren Weitergabe an Endkunden.

Betroffen davon ist ein großer Teil der Branche, welcher verlängerte Rufnummern nutzt. Aus Sicht des FST ist jedoch nicht jede Rufnummernverlängerung unzulässig, sondern wie folgt zu differenzieren:

 

  • eine Rufnummernverlängerung durch den Zuteilungsnehmer (ZN) für eigene, interne Zwecke ist hinnehmbar, auch für den Empfang von Telefaxen und Telefonaten, da kein Identifizierungsproblem besteht, so wohl auch die BNetzA, sofern sie ausführt, dass eine Rufnummernergänzung um Nachwahlziffern durch den ZN für eigene Zwecke nicht dem Regelungszweck zuwiderlaufe;
  • weiter für zulässig hält der FST auch einer Verlängerung der Rufnummer zu eigenen, internen Zwecken durch Kunden, für den der Zuteilungsnehmer die Rufnummer im Rahmen einer Dienstleistung nutzt; insofern läuft die Rufnummernergänzung um Nachwahlziffern ebenfalls nicht dem Regelungszweck zuwider, da sie nur rein interne Bedeutung haben;
  • auch Rufnummernverlängerungen, die nur an einen Kunden gehen, werden für unproblematisch gehalten, da eine Identifizierung und Portierung jederzeit möglich ist; ein Verbot kann den Zuteilungsregeln nicht entnommen werden, da der Wortlaut ausdrücklich bestimmt, dass die Nutzung einer Rufnummer durch den ZN für Kunden im Rahmen einer Dienstleistung zulässig ist;
  • von der Mitteilung bleibt unberührt die Möglichkeit der Nutzung einer Rufnummer durch den Zuteilungsnehmer für Kunden im Rahmen einer Dienstleistung, sofern der ZN die Einrichtung der Rufnummer bei einem Netzbetreiber beauftragt und Nutzer der Rufnummer bleibt.

 

Die Rufnummernverlängerung wird somit dann als zulässig erachtet, sofern sichergestellt ist, dass eine Portierbarkeit gegeben ist (§ 46 Abs. 2 TKG), der Teilnehmer identifiziert werden kann und kein Verstoß gegen das Verbot der rechtsgeschäftlichen Weitergabe nach § 4 Abs. 5 TNV vorliegt. Auch ist durch die Zuteilungsregeln gewährleistet, dass ausschließlich verantwortlich der Zuteilungsnehmer ist und damit für die Ordnungsgemäßheit und Beauskunftbarkeit Sorge trägt.

Die Verlängerung von Rufnummern in den genannten Rufnummernbereichen ist eine seit langem geübte Praxis. Insofern wird darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Regeln für die Zuteilung bereits aus dem Jahr 2004 stammen. Seitdem bestehen diese Geschäftsmodelle ohne jede Beanstandung seitens der Behörde. Die sich nun überraschend ankündigende neue Verwaltungspraxis ist weder nachvollziehbar noch erforderlich und angemessen.

Kritisiert wird weiterhin, dass das Thema vollkommen unvermittelt aufgebracht wurde und es weder eine öffentliche Anhörung zu dieser Thematik gab, noch die betroffenen Verbände zuvor informiert wurden.

Zu befürchten ist, dass die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter nicht ausreichend berücksichtigt werden. Gefordert wird vielmehr eine wirtschaftsorientierte Betrachtungsweise, mit welcher vermieden wird,  dass seit vielen Jahren eingeführte und ohne Beanstandung bestehende Geschäftsmodelle zerstört werden.

Vor diesem Hintergrund bedarf es einer weitergehenden Präzisierung, in welchen Fällen neben der eindeutig rechtswidrigen Überlassung verlängerter Rufnummern an Dritte, zulässigerweise Rufnummernverlängerungen genutzt werden können.

Der FST mahnt an, dass sich die Tätigkeit der Bundesnetzagentur nicht allein an der Strukturfestlegung der Rufnummernräume (Stelligkeit) orientiert, sondern gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlage, besonderes Augenmerk darauf gerichtet sein muss, dass Eingriffe nur nach sorgfältiger wirtschaftlicher Abwägung erfolgen.

 



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