Stellungnahme zu den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes | DVTM
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Stellungnahme zu den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes

Die Mitglieder des Fachverbandes Freiwillige Selbstkontrolle e.V. (FST) sprechen sich für transparentere Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen aus. Dementsprechend wird auch das Anliegen des Gesetzgebers, den Rufnummernraum 0180 für Verbraucher trans­parenter zu gestalten, unterstützt. Nicht zuletzt fördert eine transparente Regelung auch die Nutzung und den Erfolg dieser Servicenummern.

 

Aufschlagmodell für 0180er-Rufnummern

Unter inhaltlicher Bezugnahme auf das FST- Positionspapier vom 18.11.2008 spricht sich der FST nochmals für das sogenannte Aufschlagsmodell aus.

 

Höchstmögliche Preistransparenz

Das Aufschlagsmodell bietet die höchstmögliche Transparenz für die Verbraucher, da damit sichergestellt ist, dass eine 0180er-Rufnummer nicht nur aus dem Fest­netz, sondern auch aus den Mobilfunknetzen zu einem jeweils einheitlichen Preis angerufen werden kann. Unabhängig von dem jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber oder Serviceprovider hat der Anrufer immer den gleichen Mobilfunkpreis pro Minute oder pro Anruf zu zahlen.

Das Aufschlagmodell wird, anders als eine Preisansagepflicht, auch den Interessen der Mobilfunker gerecht, da es sich an dem Aufwand für die Zuführung zu Mehrwertdienste-Rufnummern orientiert. Die Mitgliedsunternehmen sprechen sich daher nochmals gegen eine Preisansagepflicht aus dem Mobilfunk aus.

Sofern das Aufschlagsmodell nicht eingeführt wird, wären die Mitgliedsunternehmen auch mit einer Anhebung der Preisobergrenze einverstanden, da dies für alle Marktbeteiligten eine tragfähige Lösung darstellen würde.

 

Rufnummernübermittlung

Der FST spricht sich dafür aus, die im Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beabsichtigte Regelung in Artikel 3 zur Änderung des Telekommunikations­gesetzes ungeändert umzusetzen. Abgelehnt wird insofern eine weitergehende Einschränkung zur verpflichtenden Rufnummernübermittlung, wonach auch bei Anrufen aus einem Callcenter nur die Rufnummer des Callcenters übermittelt werden darf. Abhängig von den betrieblichen Erfordernissen, muss eine flexible Gestaltung auch für zu erwartende Rückrufe von nicht erreichten Kunden oder bei Rückfragen möglich sein.

Hinzukommt, dass die Übermittlung der Rufnummer des Callcenters den internen Verantwortlichkeiten für den Werbeanruf  regelmäßig nicht gerecht wird, denn regelmäßig verfügt nur der Auftraggeber über die Daten und Einwilligungen und erteilt den konkreten Auftrag für die Werbeaktion.

 

Änderung des Widerrufsrechts, Ausnahme für telekommunikationsgestützte Dienste

Hinsichtlich des befürchteten Missbrauchspotenzials der Neuregelung des § 312 d Abs. 3 BGB in Bezug auf Mehrwertdienste und einer damit einhergehenden Gefährdung der gesamten TMD-Branche möchte sich der FST nochmals für eine bereichsspezifische Ausnahme für telekommunikationsgestützte Dienste aussprechen, deren Aufnahme in einen neuen Absatz 4 des § 312 d BGB ausdrücklich begrüßt würde.

 



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