Stellungnahme Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und TKG-Änderungsgesetz in 2. und 3. Lesung | DVTM
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Stellungnahme Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und TKG-Änderungsgesetz in 2. und 3. Lesung

Der Bundestag hat nunmehr in 2. und 3. Lesung sowohl das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung als auch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunika­tions­gesetzes beschlossen.

Unabhängig von einer Gesamtbewertung der Gesetzesvorhaben begrüßt der FST zwei zuletzt noch durch die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie aufgenommene Änderungen zu den Gesetzentwürfen.

 

Ausnahme telekommunikationsgestützter Dienste

Ausdrücklich begrüßt wird die vom FST stets geforderte Ausnahme telekommunikations­gestützter Dienste von dem erweiterten Widerrufsrecht (Neuregelung in § 312d Abs. 4 Nr. 7 BGB). Auch wenn grundsätzlich eine Ausweitung des Widerrufsrechts für am Telefon geschlossene Verträge, zur Verhinderung von untergeschobenen Verträgen, sinnvoll erscheinen mag, wäre die im Gesetzentwurf geplante Änderung für die Mehrwertdienste-anbieter und damit für jeden Anbieter und Nutzer von Servicerufnummern existenz-bedrohend geworden.

Dies hätte daran gelegen, dass das Widerrufsrecht erst nach vollständiger Erfüllung der vertraglichen Pflichten, mithin auch der Zahlungspflicht, von beiden Seiten erloschen wäre. Diese Regelung hätte eine erhebliche Missbrauchsmöglichkeit eröffnet. So hätte beispielsweise ein Auskunftssuchender nach Erhalt der gewünschten Auskunft, jedoch vor Rechnungszahlung noch widerrufen können, womit der Zahlungsanspruch des Auskunfts­dienstes weggefallen wäre.

Die nunmehr aufgenommene Ausnahmeregelung verhindert dies und stellt darüber hinaus die Diensteanbieter von der auch bisher nicht praktikablen Belehrungspflicht zum Widerrufs­recht frei.

Damit ist es dem Gesetzgeber gelungen, nicht nur die Branche von einer nicht sinnvoll umsetzbaren Belehrungspflicht zu entlasten, sondern in Folge dessen auch den Verbraucher vor einer ihm keinen höheren Schutz bringenden und in seinen Einzelheiten nicht verständlich vermittelbaren weiteren Belehrung zu schützen.

Die bisher bestehende system- und zweckwidrige Regelung eines Widerrufsrechts im Bereich der telekommunikationsgestützten Dienste, bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erbracht wird, konnte damit bereinigt werden.

 

Neuregelung „Geteilte-Kosten-Dienste“ als Service-Dienste

Auch wenn von Seiten des FST wiederholt das sogenannte Aufschlagmodell gefordert wurde, bei welchem sich der Preis für einen Anruf aus den Mobilfunknetzen am Festnetz­preis orientiert, auf den ein fester Betrag aufgeschlagen wird, ist nunmehr mit den Änderungen in § 66d  Abs. 3 TKG auch eine vertretbare Regelung gefunden worden, insbesondere mit den im Vergleich zum Gesetzentwurf angehobenen Preisobergrenzen.

Begrüßt wird die geänderte Bezeichnung als „Service-Dienste“, welche das Angebot noch präziser beschreibt, sowie die Neuregelung zu den Preisangaben nach § 66a Satz 6 TKG, wonach nunmehr lediglich der Mobilfunkhöchstpreis angegeben werden muss.

Die Verbraucher können damit in jedem Fall erkennen, welche Kosten maximal anfallen werden, und für die Nutzer dieser Rufnummern bleibt eine Preisangabe auch praktisch noch umsetzbar. Die im Entwurf geforderte Angabe des genauen Mobilfunkpreises hätte demgegenüber nur zu einer unzumutbaren Belastung der Anbieter geführt, welche jeweils sämtliche Preise aus allen Mobilfunknetzes hätten angeben müssen und darüber hinaus auch zu einer unnötigen und verwirrenden Informationsflut für den Verbraucher.

Aufgrund von Preisänderungen hätte auch ständig die Werbung und alle Stellen an denen die Preisangabe erfolgen muss überprüft und ggf. geändert werden müssen, ansonsten permanent die Gefahr einer falschen Preisangabe mit den entsprechenden rechtlichen Folgewirkungen bestanden hätte.

Es wird erwartet, dass das Gesetzvorhaben nunmehr auch zügig den Bundesrat passieren wird.

 



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