DVTM | Stellungnahme zum Nummerierungskonzept 2009
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Stellungnahme zum Nummerierungskonzept 2009

Der FST bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme und begrüßt die Veröffentlichung des ersten Entwurfs des Nummerierungskonzeptes (Amtsblatt- Mitteilung Nr. 124/2009 vom 11.02.2009).

Mit der Vorlage des Entwurfs werden die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur und deren Planungen transparenter. Damit besteht die Möglichkeit, Fehlentwicklungen zu erkennen und frühzeitig vorzubeugen.

Von Seiten des FST besteht insbesondere in den Bereichen der Auskunftsrufnummern, Service- Dienste sowie bei den beabsichtigten Einschränkungen der Nutzung von Rufnummern im Rahmen einer Dienstleistung noch Korrekturbedarf. Eine wirtschaftlich orientierte und die Entwicklung des MWD- Marktes, mitsamt allen diesem verbundenen Unternehmen, unter­stützende Politik und Vorgehensweise muss das vorrangige Ziel sein.

Nachfolgend kommentiert werden einzelne Maßnahmen mit besonderem Bezug zu Mehrwertdiensten, bei denen aus Sicht des FST und seiner Mitgliedsunternehmen bei den vorgestellten Planungen noch Änderungen erforderlich sind.

 

1.    Zur Einführung

Die Abb. 1 auf Seite 12 vermittelt den Eindruck, dass die Bundesnetzagentur sich für berechtigt hält, u.a. das Abrechnungsprinzip für Rufnummerngassen vorzugeben.

Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht ersichtlich und widerspricht zudem der Begründung zum aktuellen TKG- Änderungsgesetz (s. Ausführungen zu § 3 Nr. 8b BT‑ Drs. 16/12405 S. 19). Insofern wird gebeten, die Abb. 1 vor dem Hintergrund des der Bundesnetzagentur zugewiesenen Aufgabenbereichs zu überarbeiten.

 

2.    (0)12 Neuartige Dienste

Unter Ziffer 6.7.5 wird angekündigt, dass die Rufnummerngasse (0)12 für Neuartige Dienste mit Ablauf der letzten Zuteilung in 2011 zurückgezogen werden soll.

Die Mehrzahl der Mitgliedsunternehmen spricht sich gegen die Rücknahme der Gasse (0)12 aus.

Zum einen sieht das TKG  in § 3 Nr. 12a diese Rufnummerngasse gesetzlich vor, zum anderen wird diese Gasse auch nicht anderweitig benötigt. Für einen Rückzug der Gasse besteht auch auf Seiten der Bundesnetzagentur keinerlei Notwendigkeit. Des Weiteren gilt es zu verhindern, dass für einen neuartigen und innovativen Dienst keine Gasse mehr bereit stehen würde.

 

3.    Rufnummernnutzung im Rahmen einer Dienstleistung

Wie unter Ziffer 4.3.1.2 ausgeführt, plant die Bundesnetzagentur, das Modell der Rufnummernnutzung im Rahmen einer Dienstleistung so einzuschränken, dass zukünftig derjenige, der die Nummer tatsächlich verwendet und von Anrufern mit ihr identifiziert wird, als Zuteilungsnehmer in der Datenbank der Bundesnetzagentur verzeichnet ist. Diese Änderung betrifft die Rufnummernbereiche (0)180, (0)700, (0)800 und (0)900.

Die Mitgliedsunternehmen des FST sprechen sich gegen die geplanten Einschränkungen aus und bitten von den Planungen ohne Anhörung Abstand zu nehmen.

Die von der Bundesnetzagentur dazu vorgebrachten Argumente überzeugen nicht.

Wie die Bundesnetzagentur auf Seite 18 selbst ausführt, handelt es sich um ein seit Jahren und bereits vor in Krafttreten des TKG bestehendes Geschäftsmodell. Im Ergebnis würde die Einschränkung auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb hinauslaufen. Die Umstellungen wären darüber hinaus auch mit unverhältnismäßigen Kosten und hohem Aufwand verbunden.

Die Einschränkung oder Modifikation von bestehenden Geschäftsmodellen, sowie die Änderung von bestehenden und langjährig praktizierten Zuteilungsregeln, steht unter dem Vorbehalt der sachlichen Gebotenheit und Notwendigkeit. Vor diesem Hintergrund ist jede Maßnahme daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen der Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen und der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte sinnvoll ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TKG). In diesem Zusammenhang setzen sich die vorgelegten Ausführungen insbesondere zu Ziffer 4 Nr. 3 weder mit den wirtschaftlichen Aspekten noch den Erfordernissen aus Sicht des Verbrauchers auseinander.

Für die Einschränkung wird angeführt, dass die tatsächlichen Vertragsverhältnisse verschleiert würden, es Schwierigkeiten bei der Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten und ein erhöhtes Missbrauchspotential gäbe.

 

a) Die Problematik der Identifikation des Letztverantwortlichen besteht faktisch nicht mehr, da  die Rufnummer immer nur einmal für einen Dienst weiter vergeben wird. Vor diesem Hintergrund hat sich die in § 66h TKG verankerte Auskunftspflicht in Bezug auf die Rufnummer bewährt und schafft die erforderliche Transparenz.

b) Auch das Argument des erhöhten Missbrauchspotenzials ist nicht nachvollziehbar, denn die Verantwortlichkeit ist eindeutig geregelt. Der Zuteilungsnehmer muss inhaltliche Einwendungen gegen sich gelten lassen. Dies wird bereits heute mit der Anordnung der Rufnummernabschaltung und dem Verbot der Rechnungslegung durchgehend praktiziert. Es trifft auch nicht zu, dass die erfolgende Zurechnung nur von telekommunikations­rechtlicher Bedeutung ist, denn auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht haftet der Zuteilungsnehmer als Störer.

c) Auch das Argument, dass sich aufgrund unzutreffender Kundendaten die Erhebung der Kundendaten als schwierig erweise, überzeugt nicht, denn die Daten liegen den Zuteilungsnehmern immer vor.

d) Die Argumentation der Kettenzuteilung ist obsolet, da im Rahmen der Nutzung von 0900er Rufnummern keine Kettenzuteilungen vorgenommen werden.

Es ist kein Geschäftsmodell bekannt, bei dem Rufnummern „rechtsgeschäftlich“ in dem Sinne weitergeben werden, dass mit der Ressource Handel getrieben wird. Aufgrund der Wettbewerbssituation ließe sich ein solches Modell auch nicht im Markt implementieren. Soweit ein Zuteilungsnehmer die Nutzung der Rufnummer gegen Vergütung anbieten würde, wäre er gegenüber den anderen Marktteilnehmern nicht mehr konkurrenzfähig. Zudem könnte sich der Nachfrager direkt an die BNetzA wenden und eine Rufnummer beantragen (S. 19).

e) Die Problematik der fehlenden Portierungsmöglichkeit ließe sich durch eine Vergabe­systematik entsprechend der Rufnummerngasse 0180 lösen. Der Nutzer kann sich vom Zuteilungsnehmer die Rufnummer übertragen lassen, wenn er diese für einen bestimmten, noch zu definierenden Zeitraum, genutzt hat (S. 19).

 

Soweit die derzeitige Formulierung in den Zuteilungsregeln nicht als ausreichend erachtet wird, wird vorgeschlagen, eine eindeutige Verpflichtung aufzunehmen, wonach der Zuteilungsnehmer die Verpflichtung zur Erhebung des Namens und der Anschrift des Dienstleisters übernimmt sowie Auskunft darüber zu erteilen hat.

 

4.    Bereits eingeleitete Maßnahmen

a)  Auskunftsrufnummern 118xy

Die bisher vertretene Position des FST zu den angekündigten Maßnahmen der BNetzA betreffend Auskunftsrufnummern wird beibehalten. Dass sich die Anbieter von Auskunfts­rufnummern rechtmäßig und gesetzeskonform verhalten, belegt eindrucksvoll das Mitte März vorgelegte FST- Screening. Eine Inhalts- und Werbekontrolle ist darüber hinaus weder angezeigt, noch gehört dies zu den originären oder ihr zugewiesenen Aufgaben der Bundesnetzagentur.

Nach dem letzten Absatz auf Seite 48 sollen Zuteilungen für Auskunftsrufnummern auch für Kurzwahlen gelten. Der FST versteht die Ausführungen im Nummerierungskonzept so, dass die BNetzA weiterhin sicherstellt, dass die Mobilfunkunternehmen ihre 118xy- Kurzwahlnummern nur an solche Kunden vergeben, denen die BNetzA zuvor bereits eine Auskunftsrufnummer mit gleicher Ziffernfolge zugeteilt hat. Es wird um eine diesbezügliche Klarstellung gebeten.

 

b)  Service-Dienste

Die Bundesnetzagentur plant, für den Nummernbereich einen Nummernplan festzulegen und hierbei u.a. einen neuen Teilbereich im Offline-Billing vorzugeben. Wie bereits eingangs unter Ziffer 1 dargestellt, ist sie hierzu nicht berechtigt. Die BNetzA hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass ihr keine Kompetenz zustehe, Abrechnungsverfahren vorzugeben. Dies wurde zuletzt auch mit der Begründung zu § 3 Nr. 8b TKG- Änderungsgesetz vom Gesetzgeber nochmals bestätigt.

Aus Sicht mehrerer Mitgliedsunternehmen des FST sprechen darüber hinaus folgende Überlegungen gegen die Einführung eines 0180er-Teilbereichs im Offline- Billing:

Vor Einführung einer Teilgasse im Offline- Billing wäre die BNetzA gehalten, die ökonomischen Auswirkungen für Verbraucher und Netzbetreiber eingehend zu untersuchen.

Bereits im Rahmen einer WIK-Studie wurde herausgestellt, dass die Fakturierung von Kleinstforderungen für Mehrwertdienste im Offline- Billing für die betroffenen Verbindungsnetzbetreiber ein ökonomisches Problem darstellt. Aber auch für die Verbraucher würde die gesonderte Rechnungsstellung, wie sie bei einer Vielzahl alternativer Netzbetreiber erfolgt, bei der Begleichung der Kleinstbeträge eine zusätzliche Belastung darstellen.

Hinzu kommt, dass selbst wenn ein Teilbereich der Rufnummerngasse 0180 im Offline- Billing realisiert würde, dies den verbraucherpolitischen Wunsch nach kostenfreien Warteschleifen allenfalls teilweise erfüllen würde. Anrufe aus den Mobilfunknetzen blieben auch in diesem Fall, nach dem derzeitigen Stand der Technik, durchgehend kostenpflichtig. Die Einführung von kostenfreien Warteschleifen allein im Festnetz würde dann jedoch die Gefahr begründen, dass Verbraucher generell davon ausgehen könnten, dass Warteschleifen auch bei Anrufen aus dem Mobilfunk kostenfrei wären.

Bei der Neufestlegung des Nummernplans zu Service- Diensten im Nummernbereich (0)180, wird bei einer Öffnung der (0)180er Gasse für das Offline- Billing die Gefahr gesehen, dass diese Rufnummern dann, entgegen der Absichten der BNetzA, als Ersatz für eine Carrier- Kennung im Bereich des Call-by-Call genutzt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass aus der Öffnung einer Teilgasse im Offline-Billing lediglich im Festnetz ein positiver Effekt für den Verbraucher resultieren würde. Es darf jedoch bei den Verbrauchern nicht der Eindruck erweckt werden, als würden Warte­schleifen allgemein nicht mehr zu Kosten führen.

 

c) MABEZ-Dienste

Die Positionierung des FST betreffend der erörterten Migration des Rufnummernbereich (0)137 zu (0)500 bleibt aufrechterhalten (siehe dazu FST- Stellungnahme vom 30.01.2009). Eine solche Migration wird auch weiterhin als nicht erforderlich abgelehnt.

 

5.    Planungen zu kurzstelligen Rufnummern im Mobilfunk

Die unter Ziffer 8.3.7 vorgestellten Planungen der Bundesnetzagentur für Mobilfunk-Kurzwahlen werden zu den Buchstaben G und H abgelehnt.

Die Beschränkung, wonach nur eine einzige abgeleitete Zuteilung vorgenommen werden darf (Buchstabe G), ist weder erforderlich noch angemessen und greift erheblich in bestehende Geschäftsmodelle ein. Schwerwiegende Gründe für eine solche Einschränkung sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Eine weitere untragbare Einschränkung stellt auch das geplante Verbot der Zuteilung von Kennworten an Dritte dar (Buchstabe H). Durch ein solches Verbot würden zahlreiche bestehende und bewährte Geschäftsmodelle unzulässig werden, welche darüber hinaus weitgehend ohne Beanstandung bleiben. Die vorgestellten Planungen würden auch hier die Branche der Mehrwertdiensteanbieter und in Folge dessen auch Mobilfunker und Inhalteanbieter erheblich belasten. Dies würde umso schwerer wiegen, als Gründe für die vorgestellten Einschränkungen weder dargelegt noch erkennbar sind.

Insbesondere bleibt bei Beibehaltung der derzeitigen Geschäftsmodelle eine einfache und eindeutige Identifizierbarkeit der Diensteanbieter gewährleistet.

 

Fazit

Grundsätzlich begrüßt der FST den Ansatz die Rufnummernbereiche transparent und für die Unternehmen planungssicher zu gestalten. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen und die Mehrwert­dienstebranche unberücksichtigt bleiben. Zudem hat der FST erhebliche Zweifel, dass die geplanten Maßnahmen durchgehend in den Kompetenzbereich der Bundesnetzagentur fallen. Hierzu zählen insbesondere inhaltliche Vorgaben und Festlegungen eines bestimmten Abrechnungssystems.

Soweit Maßnahmen der BNetzA unter Berufung auf ein mögliches Missbrauchspotenzial in langjährig bestehende Geschäftsmodelle eingreifen, muss eingehend dargelegt werden, ob und in welchem Umfang ein Missbrauchpotenzial tatsächlich besteht und ob die beabsichtigten Maßnahmen vor diesem Hintergrund verhältnismäßig sind.

 



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