FST-Stellungnahme zu Preisfestlegungsverfahren für Anrufe aus den Mobilfunknetzen bei Service-Diensten nach § 67 Abs. 2 TKG (neu) | DVTM
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FST-Stellungnahme zu Preisfestlegungsverfahren für Anrufe aus den Mobilfunknetzen bei Service-Diensten nach § 67 Abs. 2 TKG (neu)

Mitteilung Nr. 321/2009

 

Mit Mitteilung Nr. 321/2009 geben Sie, entsprechend der demnächst im Bundesgesetzblatt verkündeten Neuregelung des § 67 Abs. 2 TKG, Gelegenheit zur Stellungnahme zum Preisfestlegungsverfahren für Anrufe aus den Mobilfunknetzen bei den künftig so genannten Service-Diensten.

Dabei geht es, wie sich dem neu eingefügten Satz 2 und den in Ihrer Mitteilung gestellten Fragen entnehmen lässt, lediglich um eine Anhörung dazu, welche Rufnummernteilbereiche pro Minute und welche pro Anruf abgerechnet werden sollen. Der Gesetzesbegründung kann entnommen werden, dass damit erreicht werden soll, dass nach der Preisangabepflicht des § 66 a TKG nicht sowohl der Höchstpreis pro Minute und pro Anruf, sondern nur der Höchstpreis pro Minute oder Anruf angegeben werden muss. Die neu eingeführte preisliche Obergrenze für Anrufe aus den Mobilfunknetzen beträgt 42ct/min und 60 ct/Anruf.

Für Anrufe aus dem Festnetz besteht seit 2007 eine Preisfestlegung für Geteilte-Kosten-Dienste, künftig Service-Dienste. Die Höchstpreise für Anrufe aus dem Festnetz werden durch das TKG- Änderungsgesetz nicht betroffen und bleiben unverändert.

Die Festlegung für die Nummernteilbereiche, welche bisher befristet war, wurde nunmehr mit Verfügung Nr. 19/2009 unbefristet verlängert. Danach werden Anrufe der Nummernteilbereiche (0)180-1, -3 und -5 pro Minute abgerechnet und Anrufe der Nummernteilbereiche (0)180-2 und -4 pro Anruf.

Der FST spricht sich für die ganz überwiegende Mehrzahl seiner Mitgliedsunternehmen dafür aus, die Unterteilung der Rufnummernteilbereiche für Anrufe den Festnetzen auch für Anrufe aus den Mobilfunknetzen zu übernehmen, mithin im Rufnummernteilbereich (0)180-1, -3, -5 pro Minute und die Rufnummernteilbereiche (0)180-2 und -4 pro Anruf abzurechnen.

Dafür spricht, dass diese Einteilung für Anrufe aus den Festnetzen sowohl bei den Diensteanbietern als auch bei den Verbrauchern zumindest eine gewisse Bekanntheit erlangt und sich durchgesetzt hat. Immerhin ist die Einteilung „ungerade Nummern pro Minute“ und „gerade pro Anruf“ nachvollziehbar und lässt sich gut merken.

Dagegen würde zwar sprechen, dass, neben befürchteten Problemen bei der Tarifierung und Abrechenbarkeit, gegenwärtig alle Anrufe aus den Mobilfunknetzen zu dem Nummernbereich 0180 zeitbasiert erfolgen. Sofern jedoch überhaupt eine Aufteilung in zeitbasierte und ereignisbasierte Rufnummernteilbereiche für Anrufe aus dem Mobilfunknetz erfolgen soll, würde es für Diensteanbieter und Verbraucher jedoch nahe liegen, davon auszugehen, dass künftig die gleiche Einteilung wie bei Anrufen aus den Festnetzen auch bei Anrufen aus den Mobilfunknetzen vorgenommen wird. Mit der Übernahme dieser Einteilung könnte verhindert werden, dass unnötigerweise Verwirrungen und Missverständnisse aufkommen, welche zu erwarten wären, wenn eine andere Festlegung gewählt würde.

Für die Übernahme dieser Systematik spricht weiter, dass dies auch für die Werbung von Vorteil wäre. Bei den zahlreichen zu beachtenden Pflichthinweisen stellt sich für alle Werbemaßnahmen (Anzeigen, Briefbögen, Visitenkarten, Videotext ….) immer die Problematik, dass diese Hinweise aufgrund des zur Verfügung stehenden eingeschränkten Werbeplatzes möglichst kurz gehalten werden müssen, soll neben den Pflichthinweisen noch ausreichend Platz für die eigentliche Werbebotschaft sein.

Wenn somit die Einteilung für die Rufnummernteilbereiche (-1 bis -5) für Anrufe aus den Fest- und Mobilfunknetzen übereinstimmend erfolgt, würde in den jeweiligen Werbemaßnahmen der Hinweis „pro Anruf“ oder „pro Minute“ nur einmal angegeben werden müssen.

Wir bitten daher darum, die Unterteilung der Rufnummernteilbereiche für Anrufe aus den Festnetzen einheitlich auch für Anrufe aus den Mobilfunknetzen zu übernehmen.

 



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