DVTM | Stellungnahme zum Nummernplan Auskunftsrufnummern und Rufnummern für Vermittlungsdienste
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Stellungnahme zum Nummernplan Auskunftsrufnummern und Rufnummern für Vermittlungsdienste

Verfügung Nr. 30/2009, Mitteilung Nr. 419/2009

 

Mit Verfügung Nr. 30/2009 wurde der geänderte Nummernplan Auskunftsrufnummern und Rufnummern für Vermittlungsdienste im Amtsblatt 15/ 2009 veröffentlicht.

Begrüßt wird die Erweiterung des Nutzungszwecks von Auskunftsrufnummern welche nunmehr zusätzlich auch für Vermittlungsdienste auf der Grundlage des § 95 Abs. 2 S. 1 TKG genutzt werden dürfen. Aufgrund der Nähe zu Auskunftsdiensten stellt die Möglichkeit der Vermittlung eine zeitgemäße Erweiterung der unter Auskunftsrufnummern zulässigen Dienste dar.

Kritisch wird jedoch die teilweise Öffnung der Reservegasse 1180xy gesehen. Die Rufnummern 118000 bis 118009 stehen nunmehr ausschließlich für den Betrieb von Vermittlungsdiensten zur Verfügung und unter diesen Rufnummern darf kein Auskunftsdienst erbracht werden.

Dem Ergebnis der Anhörung vom 17.06.09 zur Änderung des Nummernplans kann entnommen werden, dass sich für einen solchen Vermittlungsdienst ohne Auskunftserbringung lediglich ein einziges Unternehmen interessiert zeigte. Somit wurde die Reservegasse 1180xy mit 100 noch freien Rufnummern, welche für Auskunftsdienste hätten zur Verfügung gestellt werden können, lediglich teilweise (-0 bis -9) und für tatsächlich nur ein oder zwei interessierte Unternehmen geöffnet. Gleichzeitig beabsichtigt die BNetzA, eine weitergehende Öffnung des Reservebereichs (118010 bis 118099) möglichst zu vermeiden.

Vor dem Hintergrund der immer wieder von der BNetzA angeführten angeblich bestehenden Knappheit an Auskunftsrufnummern, kann diese teilweise nun erfolgte Öffnung der Reservegasse nur für Vermittlungsdienste ohne Auskunft und real ein oder zwei interessierte Unternehmen nicht überzeugen.

Der Umstand, dass diese Rufnummern ausschließlich nur für Vermittlungsdienste verwendet werden dürfen und damit nicht auch für Auskunftsdienste, ist dogmatisch und systematisch fragwürdig. So wird gerade bei der Nutzungsüberprüfung der Auskunftsdiensterufnummern durch die BNetzA immer wieder besonders hervor gehoben, dass die Verbraucher unter einer 118-Rufnummer einen Auskunftsdienst erwarten, weshalb auch alle Inhaber solcher Rufnummern einen solchen Auskunftsdienst bereit halten. Dieses Argument wird nunmehr durch die vorgenommene teilweise Öffnung der Reservegasse ausschließlich für Vermittlungsdienste brüchig – der Verbraucher wird aufgrund dieser Maßnahme gerade nicht mehr regelmäßig erwarten können, dass er unter einer 118-er Rufnummer einen Auskunftsdienst erreichen kann.

Vor dem Hintergrund der Marktentwicklung, wonach sich der ausschließlich auf die reine Auskunftserteilung gestützte Betrieb eines Auskunftsdienstes weitestgehend nicht mehr wirtschaftlich realisieren lässt, da sich die Auskunftsermittlung zunehmend auf die Recherche im immer mehr auch mobil verfügbaren Internet verlagert, ist eine behutsame Änderung des Nummernplans und der Zuteilungsregelungen angezeigt.

Wichtig ist es dabei, in der wirtschaftlich angespannten Lage, eine möglichst hohe Rechtssicherheit zu erreichen, um bestehende Arbeitsplätze und Unternehmen nicht zu gefährden und zu erreichen, dass wieder in Ausrüstung und Werbung investiert wird.

 



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