DVTM | Stellungnahme zur Anhörung über die beabsichtigte Verfügung zur Information des Endkunden über mögliche Einschränkungen des Notrufs bei technisch neuen öffentlich zugänglichen Telefondiensten
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Stellungnahme zur Anhörung über die beabsichtigte Verfügung zur Information des Endkunden über mögliche Einschränkungen des Notrufs bei technisch neuen öffentlich zugänglichen Telefondiensten

Mitteilung Nr. 538/2009

 

Gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr, zur geplanten Verfügung zur Information des Endkunden über mögliche Einschränkungen des Notrufs bei technisch neuen öffentlich zugänglichen Telefondiensten, Stellung zu nehmen.

Die möglichen Einschränkungen des Notrufs bei technisch neuen öffentlich zugänglichen Telefondiensten machen es erforderlich, dass die Endkunden darüber aufgeklärt werden. Insofern wird die beabsichtigte Verfügung zur Information des Endkunden nahezu uneingeschränkt begrüßt.

Umfassende Informationsmaßnahmen sind danach geplant und künftig von den Anbietern eines technisch neuen öffentlich zugänglichen Telefondienstes umzusetzen:

 

zu Ziffer 1

Die unter Ziffer 1 dargestellte Verpflichtung der Anbieter, die Endkunden vor Vertrags­abschluss darauf hinzuweisen, dass der Endkunde beim Absetzen eines Notrufes nur diejenige Notrufabfragestelle erreicht, die für den vom Endkunden angegebenen Standort zuständig ist, sowie der Hinweis darauf, dass bei einer Ortsveränderung nicht die für den dann aktuellen Standort jeweils örtlich zuständige Notrufabfragestelle erreicht werden kann, wird als sinnvoll und wichtig eingestuft.

 

zu Ziffern 2 bis 4

Auch die weiteren damit einhergehenden Verpflichtungen nach den Ziffern 2 und 3 zur formgebundenen Mitteilung des üblichen Standortes des Endgerätes durch den Endkunden wird als sachgerecht angesehen, ebenso wie die nachträgliche Information der Endkunden nach Inkrafttreten der zu erlassenden Verfügung (Ziff. 4).

 

zu Ziffer 5

Unter Ziffer 5 wird in der beabsichtigten Verfügung vorgesehen, dass die unter Ziffer 1 beschriebene Information der Endkunden jährlich zu wiederholen ist, solange die Einschränkungen fortbestehen. Diese jährlich zu erfolgende Information der Endkunden bedeutet einen ganz erheblichen Aufwand, sowohl für die betroffenen Anbieter, als auch für die Endkunden, die ggf. dann sogar aufzufordern sind, jeweils zu überprüfen und zu bestätigen, ob der bei Vertragsabschluss angegebene Standort noch aktuell ist.

Dieser ganz erhebliche Aufwand für Anbieter und Endkunden wird kritisch gesehen. Zudem wird zu bedenken gegeben, dass es zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung der Endkunden führen würde, wenn ihnen jährlich mitgeteilt wird, dass bestimmte Dienste nicht funktionieren.

Vor dem Hintergrund der zu befürchtenden Verunsicherung der Endkunden und des ganz erheblichen administrativen Aufwandes für Anbieter und Endkunden wird die geplante Regelung kritisch bewertet.

Eine jährliche Information dürfte letztlich auch nicht erforderlich sein, da bei Notrufen standardmäßig zunächst der Standort abgefragt wird und dies insbesondere auch bei Notrufen aus dem Mobilfunknetz die zunächst wichtigste Information für einen möglichen Einsatz ist. Nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn der Notrufende sich zwar melden, sich aber nicht mehr äußern kann, müsste auf den vertraglich vereinbarten üblichen Standort zurück gegriffen werden, was aber für den Fall einer Ortsveränderung ebenfalls erfolglos bliebe. In diesem Falle bliebe auch die geplante jährlich zu erteilende Information wertlos.

Demgegenüber würde der Verzicht auf eine Einführung einer jährlich zu wiederholenden Information bewirken, dass ein letztlich ineffektiver bürokratischer Aufwand betrieben werden muss, welcher sich für alle Beteiligten lediglich als unnötige Belastung darstellt.

Es wird daher darum gebeten, von der geplanten Verpflichtung einer jährlichen Information der Endkunden, wie sie nach Ziffer 5 geplant ist, abzusehen.

 



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