FST-Stellungnahme zum Nummerierungskonzept 2009 der Bundesnetzagentur und zur Zusammenfassung und Auswertung der Anhörung zum Entwurf des Nummerierungskonzeptes 2009 | DVTM
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FST-Stellungnahme zum Nummerierungskonzept 2009 der Bundesnetzagentur und zur Zusammenfassung und Auswertung der Anhörung zum Entwurf des Nummerierungskonzeptes 2009

Mitteilungen Nr. 549/2009, Nr. 550/2009

 

Mit Datum vom 4. November 2009 wurde das Nummerierungskonzept 2009 der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Diesem vorangegangen war eine Anhörung zum Entwurf des Nummerierungskonzepts, zu welchem auch der FST am 7. April Stellung genommen hat.

Der FST begrüßt, dass auf die vorgebrachten Anregungen und kritischen Hinweise eingegangen wurde.

 

1. So wurde nunmehr an einigen Stellen von Seiten der Bundesnetzagentur die Begründung der beabsichtigen Maßnahmen erweitert:

  • Auch wenn die Bundesnetzagentur daran festhält, dass sie jeweils auch das Abrechnungsprinzip für die Rufnummerngassen vorgeben dürfe, bleibt zu hoffen, dass in jedem Einzelfall im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Interessen der betroffenen Anbieter Berücksichtigung finden werden.
  • Auch wenn im Nummerierungskonzept die Gründe für die Abschaffung der Gasse (0)12 nochmals dargelegt wurden, sprechen wir uns weiterhin für deren Beibehaltung aus. Beispielweise hätte diese Gasse für die jüngst neu eingeführten Vermittlungsdienste verwendet werden können.
  • Auch bei den geplanten Beschränkungen auf lediglich eine einzige Zuteilung bei Mobilfunkkurzwahlen, fehlt es weiterhin an hinreichend gewichtigen Argumenten, welche solch erhebliche Eingriffe in bestehende Geschäftsmodelle rechtfertigen.

 

2. An anderen Stellen wurde eine vertiefende Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten auf separate Anhörungsverfahren verschoben. So beispielsweise für die Vorgabe des Offline-Billings für Teilbereiche der Service-Dienste und bei der von der Bundesnetzagentur erwogenen Migration von (0)137 auf (0)500. Mit der Verschiebung in weitere Anhörungsverfahren wurde die Chance vertan, für die Unternehmen bereits Rechts- und Planungssicherheit herzustellen. Somit ist des den Anbietern weiterhin noch nicht möglich, sich auf verlässliche Rahmenbedingungen einzustellen. Hervorzuheben ist auch an dieser Stelle nochmals, dass es jedenfalls einer technikneutralen Regulierung bedarf, da Festnetz und Mobilfunk sowohl in technischer als auch unternehmerischer Hinsicht zusammenwachsen.

 

3. Begrüßt wird ferner, dass von Seiten der Behörde vermittelnde Vorschläge unterbreitet wurden:

  • So wird zur geplanten Einschränkung der Rufnummernnutzung im Rahmen einer Dienstleistung nunmehr eine gestaffelte Vorgehensweise vorgeschlagen, bei der nach den Rufnummerngassen wie folgt unterschieden werden soll:
  • bei Rufnummern der Gassen (0)180 und (0)800 bleibt die Rufnummernnutzung im Rahmen einer Dienstleistung weiter zulässig, allerdings mit der Aufnahme einer Verpflichtung zur Datenerhebung und einem expliziten Verbot von Kettenverträgen,
  • bei Rufnummern der Gasse (0)900 soll die Rufnummernnutzung im Rahmen einer Dienstleistung gestrichen werden, allerdings eine Übergangsfrist eingeräumt werden,
  • bei Rufnummern der Gasse (0)700 darf keine Rufnummernnutzung im Rahmen einer Dienstleistung erfolgen.
  • Dazu sollte zunächst einmal von Seiten der Bundesnetzagentur klar gestellt werden, dass grundsätzlich eine Verlängerung für eigene Zwecke zulässig bleibt. Dies gilt auch bei der Nutzung im Rahmen einer Dienstleistung für Dritte, da derjenige, der die Rufnummer nutzt, das gleiche Interesse hat, die Rufnummer beispielsweise zur Projektzuordnung zu verlängern, wie der Zuteilungsnehmer bei eigener Nutzung.
  • Des Weiteren bedarf es auch bei der Gasse (0)700 zumindest einer angemessenen Übergangsfrist wie bei der Gasse (0)900. Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass bereits die in den Gassen (0)180 und (0)800 beabsichtigten Maßnahmen ausreichend sein werden, um einem etwaig auftretenden Missbrauch wirksam begegnen zu können. Ein vollständiges Verbot der Nutzung einer Rufnummer im Rahmen einer Dienstleistung ist daher als unangemessene Maßnahme, mit weit reichenden Auswirkungen auf bestehende Geschäftsmodelle, abzulehnen. Zunächst einmal sollte im Rahmen der Verhältnismäßigkeit die Wirksamkeit milderer Mittel überprüft werden.
  • Mit Interesse werden gegenwärtig auch die Vorschläge zur Erweiterung des Nutzungszweckes von Auskunftsrufnummern der Gasse 118xy erörtert. Die dazu eingeleiteten Gespräche werden fortgeführt.
  • Bei dem beabsichtigten Verbot der Zuteilung von Kennworten an Dritte wird begrüßt, dass die Bundesnetzagentur den Umstand erkennt, dass ein übergangsloses Verbot schwerwiegende Folgen für die Anbieter nach sich ziehen würde. Die Einräumung einer angemessenen allgemeinen Übergangsfrist ist daher aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes nötig. Darauf wird in der noch folgenden Anhörung zum Nummernplan noch im Detail einzugehen sein.

Bei der Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraums nach § 66 Abs. 1 Satz 2 TKG sind neben den Belangen der Endnutzer die Anforderungen der Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu beachten. Eine wirtschaftlich orientierte Regulierung ist damit nicht nur Gebot der Stunde, sondern auch originäres Ziel der gesetzlichen Aufgabenbeschreibung der Bundesnetzagentur.

Für teilweise über ein Jahrzehnt als rechtmäßig angesehene oder gar geförderte Geschäftsmodelle muss Bestandsschutz gewährt werden. Gefordert ist des Weiteren, dass in einer insgesamt angespannten wirtschaftlichen Situation für bestehende und neue Geschäftsmodelle und damit auch für notwendige und willkommene Investitionen wieder Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.

 



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