DVTM | FST-Stellungnahme zum Nummernplan (0)180 – Service-Dienste-Rufnummern
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FST-Stellungnahme zum Nummernplan (0)180 – Service-Dienste-Rufnummern

Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, im Nachgang zur mündlichen Anhörung vom 20.04.2010, zu dem Entwurf des Nummernplans (0)180 – Service-Dienste-Rufnummern Stellung zu nehmen.

Zahlreiche Punkte wurden bereits in der mündlichen Anhörung besprochen, so dass wir hier nur noch auf einige Sachverhalte eingehen wollen, die aus unserer Sicht besonders zu berücksichtigen sind.

 

Zu Punkt 2 des Nummernplanentwurfes, Format der Nummern

Hier möchten wir das Ergebnis der mündlichen Anhörung festhalten: Von Seiten der Bundesnetzagentur wurde bestätigt, dass sich der teilweise Widerruf ausdrücklich nicht auf bereits vergebene Rufnummern bezieht. Insbesondere werden auch kürzere Teilnehmerrufnummern, die bereits zugeteilt wurden, nicht widerrufen. Insofern wird von Seiten der Bundesnetzagentur dem Bestandsschutz Vorrang vor einer Gleichbehandlung eingeräumt.

Zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr werden keine neuen sechsstelligen Teilnehmerrufnummern vergeben, die mit denselben Ziffern beginnen, wie bereits vergebene kürzere Teilnehmerrufnummern. Damit wird auch eine Überschneidung oder Doppelung ausgeschlossen, die sich nach der weiterhin zulässigen Rufnummernverlängerung zu internen Zwecken ergeben könnte.

 

Zu Punkt 3 des Nummernplanentwurfes, Nutzungszweck

Wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung festgestellt wurde, wurde der Nutzungszweck unter Punkt 3 sehr weit und offen definiert. Die Definition orientiert sich dabei an der gesetzlichen Definition in § 3 Nr. 8b TKG. Angeregt wird auch an dieser Stelle die Negativabgrenzung durch die Verwendung des Wortes „ausschließlich“ zu überprüfen. Da die Rufnummern nach übereinstimmender Auffassung für beliebige Dienste genutzt werden dürfen, ist die vorgenommene Negativabgrenzung nicht erforderlich und könnte zu Missverständnissen Anlass geben. Der zweite Satz unter Punkt 3 des Nummernplans wurde als Hinweis formuliert. Dazu wurde von der Bundesnetzagentur klargestellt und soll hier noch einmal festgehalten werden, dass eine Nutzung einer Service-Dienste-Rufnummer entgegen dieses Hinweises, bei der Massenverkehr zur erwarten sei, keinen formalen Verstoß darstellen würde. Eine Entziehung der Rufnummer könne damit nicht begründet werden.

 

Zu Punkt 4.1 in Verbindung mit 5.3 des Nummernplanentwurfes, Materielle Zuteilungsvoraussetzungen

In der mündlichen Anhörung bestand zwischen den Beteiligten Einigkeit in der Zielsetzung, dass die Nutzungsmöglichkeit von Service-Dienste-Rufnummern im Rahmen einer Dienstleistung für Dritte weiter uneingeschränkt und unverändert möglich sein soll. Es werde von der Bundesnetzagentur nicht beabsichtigt, bestehende Geschäftsmodelle zu untersagen oder unmöglich zu machen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Verantwortlichkeit des Zuteilungsnehmers nicht in Frage gestellt würde.

Es bestand auch Einigkeit darüber, dass die Nutzung für einen Kunden im Rahmen einer Dienstleistung nicht dazu führt und führen soll, dass der Zuteilungsnehmer sich seiner bereits aus dem TKG ergebenden Haftung entzieht oder auf einen Dritten als Verantwortlichen verweist.

Die aktuelle Formulierung im Entwurf des Nummernplans richtet sich nach den Erfordernissen der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV), wonach eine direkte Zuteilung zur eigenen Verwendung erfolgt.

Die Formulierung unter 5.3 Abs. 1 Satz 2 des Nummerplanentwurfes ist danach so zu interpretieren, dass unter Erbringung des „entsprechenden Dienstes“ nicht die inhaltliche Diensteerbringung gemeint ist, etwa das Angebot und die Durchführung eines Gewinnspieles oder Votings durch den Zuteilungsnehmer, sondern nur die Erbringung des Service-Dienstes in der Bereitstellung und Abwicklung der zur Nutzung überlassenen Rufnummern.

 

Zu Punkt 5.2 des Nummernplanentwurfes, Tariffestlegungen

Die Einführung der Rufnummerngasse (0)180-0 wird, wie bereits in der mündlichen Verhandlung dargestellt, nicht zur Lösung der Thematik kostenlose Warteschleifen führen.

Auch an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass kostenlose Warteschleifen bereits heute in der Gasse (0)900 realisierbar sind. Des Weiteren sind auch vollkommen kostenfreie Service-Hotlines mit einer (0)800er-Rufnummer oder einer kostengünstigen (0)180er-Rufnummer, die lediglich pro Anruf abgerechnet werden, möglich. Abzulehnen ist vor diesem Hintergrund eine gesetzliche Verpflichtung sämtlicher Unternehmen auf eine Gasse, denn den Unternehmen muss es aus Gründen des Wettbewerbs weiterhin möglich sein, sich durch Service und Verbraucherfreundlichkeit zu unterscheiden - dazu auch Pressemitteilung des FST vom 29.04.2010.

Eine Öffnung der Gasse zu einem späteren Zeitpunkt ist jedoch denkbar. Dies sollte jedoch einhergehen mit einer Änderung des § 45h TKG, da im Offline-Billing teilweise Schwierigkeiten bestehen geringfügige Beträge zu inkassieren, bei denen meist schon die Erstellung einer Rechnung nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Problematik der Inkassierung von geringfügigen Beträgen im Offline-Billing führt gegenwärtig immer dann zu Schwierigkeiten, wenn keine einheitliche Rechnungsstellung – anders als bei der Deutschen Telekom - erfolgt. Selbst ein Kumulieren der monatlichen Beträge und einer Rechnungsstellung erst nach Erreichen eines Mindestbetrages ist allenfalls eine Notlösung.

Hinzu kommt, dass die TNB offline gebillte Forderungen teilweise anders behandeln als ihre eigenen Forderungen (separate Rechnung, kein Forderungseinzug), so dass Beitreibung und Ausfallrisiko größer sind, gerade bei Kleinstbeträgen.

Der FST setzt sich daher bei der aktuell anstehenden Reform des TKG für eine Änderung von § 45h TKG ein, siehe Stellungnahme des FST vom 20.04.2010 zur Vorstellung der TKG-Novelle des BMWi.

 

Zu Punkt 5.4.1 des Nummernplanentwurfes, Rufnummernverlängerungen

Begrüßt wird, dass die Rufnummernverlängerung für eigene Zwecke weiterhin zulässig bleibt.

Im zweiten Absatz heißt es dann:

„Ein Empfang externer Telefonate und Telefaxe unter der verlängerten Rufnummer ist hierbei nur dann zulässig, wenn der Zuteilungsnehmer unter der verlängerten Rufnummer erreichbar ist. Die erreichbaren natürlichen Personen müssen diesem zugehörig sein (Angehöriger des Unternehmens).“

Hier muss allerdings noch klargestellt werden, dass in diesem Zusammenhang unter Zuteilungsnehmer nicht nur Mitarbeiter sondern auch ein vom Zuteilungsnehmer betriebener Dienst umfasst sind.

Des Weiteren bedarf es einer klarstellenden Ergänzung, dass von der vorgenannten Formulierung auch nicht Patienten die im Krankenhaus oder Hotelgäste die in ihrem Zimmer unter einer verlängerten Service-Dienste-Rufnummer zu erreichen sind, ausgeschlossen werden. Eine Angehörigkeit zum Unternehmen wird man hier regelmäßig nicht annehmen können. Dennoch werden gerade die Service-Dienste-Rufnummern in Krankenhäuser und Hotels gerne verwendet, da hierüber in einfacher Weise der Verwaltungsaufwand für die ständig wechselnde Vergabe von Zimmer-Anschlüssen für die verschiedenen Gäste verrechnet werden kann. Ausreichend muss damit auch sein, wenn zwischen dem Unternehmen und der natürlichen Person eine vertragliche Beziehung wie etwa ein Übernachtungsvertrag besteht.

 

Zu Punkt 5.3 des Nummernplans bisherige Fassung, Zuteilung einer Rufnummer an den Kunden eines Diensteanbieters

Mit der bisherigen Regelung unter Punkt 5.3 der Zuteilungsregeln für (0)180er-Rufnummern ist sichergestellt, dass der Kunde, der eine Rufnummer im Rahmen einer Dienstleistung nutzt, auch die Zuteilung beantragen kann, sofern die dort aufgeführten Kriterien erfüllt sind.

Diese Regelung fehlt in dem aktuellen Entwurf des Nummernplans (0)180 – Service-Dienste-Rufnummern vollständig.

Die Zuteilung und Portierbarkeit der Rufnummer ist jedoch für die Kunden, die die Rufnummer im Rahmen einer Dienstleistung nutzen von entscheidender Bedeutung. Insbesondere, wenn bereits erhebliche Investitionen in die Bewerbung der Rufnummer getätigt wurden, muss eine Zuteilung, wie sie bisher im Rahmen der Regelung unter 5.3 alt erfolgen kann, sichergestellt sein.

Anderenfalls würde es bei einer Rückgabe durch den Zuteilungsnehmer jeweils zu einer neuen Vergabe kommen, bei der nach dem Prioritätsprinzip jeweils der erste Antragsteller die Zuteilung erhalten würde. Bei gleichzeitig gestellten Anträgen würde per Los entschieden (§ 5 Abs. 2 TNV). Diese Regelung ist jedoch zum Schutz der Investitionen nicht ausreichend, weshalb die Regelung aus 5.3 (alt) in den neuen Nummernplan zu übernehmen ist.

Nur so kann gewährleistet werden, dass das Gebot der Portierungsmöglichkeit nicht faktisch unterlaufen wird. Stellt ein Carrier eine Rufnummer für eine Dienstleistung zur Verfügung und kann diese nicht umgeschrieben werden, fallen wirtschaftlicher Nutzwert und Zuteilungsnehmereigenschaft dauerhaft auseinander, mit der Folge, dass das am wirtschaftlichen Wert der Rufnummer interessierte Unternehmen an einer Portierung gehindert wird, da diese nicht ihm sondern dem Unternehmen zugeteilt ist. Der bereits in die Rufnummer getätigte Invest wäre im Falle der Nutzung einer neuen Rufnummer unwiederbringlich verloren.

 



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