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DVTM Stellungnahme zum Regierungsentwurf TKG-Änderung

Stellungnahme zu Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, Empfehlungen der Ausschüsse und Stellungnahme des Bundesrates.

Gerne möchten wir uns zu einigen Punkten der im Gesetzesentwurf erfolgten Änderungen und zur Stellungnahme des Bundesrates positionieren.
Um dies einleitend voran zu stellen, geht es im Wesentlichen um aus Sicht der betroffenen Unternehmen bestehenden Korrekturbedarf bei den nunmehr im Regierungsentwurf vorgenommenen Änderungen in § 45h TKG zum Thema Rechnungsstellung. Weitere Schwerpunkte stellen die Regelungen zur Einführung der kostenlosen Warteschleife, die Sicherstellung des Ende-zu-Ende-Verbundes sowie zusätzliche Informationspflichten dar.

 



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