DVTM Stellungnahme zu Nachforderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, TKG-Novellierung | DVTM
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DVTM Stellungnahme zu Nachforderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, TKG-Novellierung

Sehr geehrte xxx
gerne möchten wir noch die Gelegenheit wahrnehmen, zu den Nachforderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung zu nehmen.
Dabei beschränken wir uns der Kürze der Zeit halber auf drei Punkte:
1. Nachforderungen zur Umsetzung der kostenlosen Warteschleifen
Wir begrüßen grundsätzlich die Lösungsvariante 1, die weitestgehend unserem Vorschlag zur Realisierung der kostenlosen Warteschleife innerhalb der vom Gesetzgeber avisierten Frist entspricht. Diese trägt dem Umstand Rechnung, dass zusätzliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um eine weitestgehend reibungslose Realisierung kostenloser Warteschleifen zu erreichen. Die vorgesehenen Änderungen § 67 Abs. 2 müssten dann noch den vorgesehenen Übergangsfristen zur Umsetzung der nachgelagerten Warteschleife angepasst werden. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass mit Ablauf der zwölfmonatigen Übergangsfrist, die Regelungen zur kostenlosen Warte-schleife vollständig realisiert werden können.

 



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