DVTM | Stellungnahme zu Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken / Inkasso
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Stellungnahme zu Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken / Inkasso

Das Bundesministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 19. Februar 2013 den Referentenentwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgestellt. Dazu nehmen wir gerne die eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme wahr.
Wir möchten dabei lediglich auf drei Regelungskomplexe eingehen, welche die Inkassierung von ausstehenden Forderungen und damit eine Vielzahl unserer Mitglieder betreffen.

I. Inkassovergütung
Aus Sicht unserer Verbandsmitglieder sind die geplanten Regelungen zur Inkassovergütung von existenzieller Bedeutung.
Ausgangspunkt der geplanten Regelungen war die im zweiten Halbjahr 2011 veröffentliche, nicht repräsentative Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Besonders ins Auge fällt bei den dort genannten Zahlen, dass es sich keineswegs um eine Untersuchung aller Forderungen oder Beitreibungsanstrengungen innerhalb des untersuchten Zeitraums handelt, sondern lediglich um diejenigen Fälle, bei denen erst nach teilweise längerer Korrespondenz die Verbraucherzentrale eingeschaltet wurde. In welchem Verhältnis die vom VZBV untersuchten 4000 Beschwerdefälle zu Millionen unbeanstandeter Fälle stehen, ist nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass dies bei den Überlegungen nicht unberücksichtigt bleiben darf...

 



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