Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie | DVTM
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Wir begrüßen es, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung Änderungen aufgenommen hat, welche zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz vorgetragen wurden1, und damit auf existenzielle Belange der Branche eingeht.
Voran gestellt werden soll, dass wir das grundsätzliche Anliegen der Verbesserung des Verbraucherschutzes unterstützen. Dabei sind allerdings idealerweise die Interessen der Verbraucher und der Unternehmen auszugleichen. An dieser Maxime orientiert sich auch der seit 16 Jahren fortgeführte und stetig aktualisierte Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien des DVTM2.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen möchten wir uns zum vorliegenden Gesetzesentwurf auf zwei Punkte beschränken, die für die Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, aber auch für alle Unternehmen, die Service- und Premiumdienste-Rufnummern verwenden und entsprechende Services anbieten, von wesentlicher Bedeutung sind.

 



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