Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents [COM (2013) 627] | DVTM
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Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents [COM (2013) 627]

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien unterstützt im Wesentlichen den Verordnungsvorschlag der Kommission und das Anliegen zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents. Sowohl aus Sicht der Unternehmen, als auch aus Sicht der Verbraucher ist der Europäische Binnenmarkt, in dem es Reise- und Niederlassungsfreiheit und mit dem Euro auch eine gemeinsame Währung gibt, im Bereich von Telekommunikation, Medien und Energie noch geprägt von nationalstaatlichen Grenzen, unterschiedlichen Rechtsordnungen, Zulassungsverfahren, Preis- und Verbraucherschutzregeln.
Der zunehmenden Mobilität von Unternehmen, Arbeitnehmern, Verbrauchern, Angeboten und Dienstleistungen, sowie dem grenzenlosen Datenfluss im Internet, steht bei der elektronischen Kommunikation mit einer unüberschaubaren Vielzahl von Telefonie- und Datentarifen auch ein geradezu anachronistischer Wildwuchs an nationalen Regelungen gegenüber. Auch wenn nach dem Subsidiaritätsprinzip immer nur das europarechtlich geregelt werden soll, was nicht besser auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt wird, ist der EU-Kommission doch Recht zu geben, dass ein europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation noch nicht erreicht ist. Weder aus Unternehmerperspektive, noch aus Sicht der Verbraucher, stellt sich der europäische Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation tatsächlich als solcher dar. Vielmehr geben die nationalstaatlichen Grenzen das jeweilig anwendbare Recht vor. Ebenso sehr machen sich diese Grenzen aber auch bei den jeweiligen Tarifen bemerkbar...

 



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