DVTM | 16.05.2017 Nachtrag Ad-hoc-Meldung: BGH-Urteil zu 0900-Nummern
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16.05.2017 Nachtrag Ad-hoc-Meldung: BGH-Urteil zu 0900-Nummern

bereits im letzten Monat haben wir Sie über ein weitreichendes Urteil des BGH zu 0900 informiert. Da zu diesem Zeitpunkt nur die Pressemeldung zum Urteil vorlag, darf ich Ihnen nun das komplette Urteil im Anhang nachliefern.

 

Ergänzend zu meinen Ausführungen in der ersten Meldung fasst unser Anwalt den Inhalt des Urteils für Sie noch einmal wie folgt kompakt zusammen:

 

 

ELTERN HAFTEN NICHT (IMMER) FÜR IHRE KINDER

 

Regelungen des Zahlungsdienstes lex specialis zum TKG!

 

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. III ZR 368/16) – des höchsten deutschen Zivilgerichts – hat im vergangenen Monat für Schlagzeilen gesorgt.

Der BGH hat entschieden, dass Eltern nicht immer haften, wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über 0900er-Telefonnummern einkaufen. Grundsätzlich hafte der Dienstleister, solange die Eltern die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert hätten, urteilte das Gericht.

Der 13-jährige Sohn hatte eigenständig für einen Gesamtbetrag von rund 1.250 Euro per 0900er Nummer im Rahmen eines zunächst kostenlosen Computerspiels zusätzliche Ausrüstungsgegenstände für seinen Kämpfer nachgekauft. Der BGH entschied, dass die Mutter für die von dem Kind im Wege des Pay-by-Call-Verfahrens mit einem Anruf bei einer bestimmten 0900-Nummer erworbenen Dinge nicht aufkommen müsse.

  • 45i Abs. 4 Satz 1 TKG regelt, dass die Beweislastpflicht, dass die Nutzung des Anschlusses nicht dem Teilnehmer/Anschlussinhaber zuzurechnen ist, bei diesem liegt. Gelingt ihm die Beweisführung nicht, haftet er für die Kosten der über seinen Anschluss getätigten Anrufe.  Die Regelung fände auf Zahlungsdienste und die sich hieraus ergebenden Ansprüche des Dienstleisters – so der BGH - aber keine Anwendung. Die für Zahlungsdienste geltenden speziellen Regelungen für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge gingen § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG vor.

Offen bleibt (sofern die noch nicht vorliegenden Urteilsgründe nicht Klarheit schaffen), ob dieses Ergebnis auch gilt, wenn die empfangene Leistung durch den Inhalt des Telefonats schon vollständig erbracht ist. Daran kann man zweifeln, denn mit dem Anruf würde die Leistung auch gleich erbracht.



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