DVTM | 10.07.2017 Status ZDG-II
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10.07.2017 Status ZDG-II

 

Vergangenen Freitag hat das BMF gemeinsam mit Vertretern der BaFin im Rahmen eines Verbändetreffens, an dem der DVTM, der VATM, Vertreter der T-COM und des VPRT teilnahmen, sich erstmals gegenüber uns zum aktuellen Status des Gesetzgebungsverfahrens und insbesondere eine Positionierung zu den noch offenen und brennenden Fragen geäußert.

Unter der Führung von Fr. Dietze, der Leiterin des verantwortlichen Referates beim BMF, wurden folgende 4 Eckpunkte dargestellt:

  • „Online Billing Services“ fallen auf Grund des 2-Personen-Verhältnisses nicht unter das ZDG-II.
  • „Offline Billing Services“, sowie das „Mobile Factoring Geschäft“ & die „Aggregatoren-Services“ fallen unter das ZDG-II.
  • Als Bezugspunkt für die gesetzlich vorgesehenen Transaktionsgrenzen wird die A-Rufnummer des Teilnehmers zu Grunde gelegt und nicht etwa der Teilnehmer als Person selbst.
  • Als Lösungsansatz für die TK-Branche wurde den Teilnehmern eine statistische Betrachtungsweise präsentiert. Die Meldung hat einmal jährlich zu erfolgen. Ob der Betrachtungszeitraum für die Einhaltung der Grenzen auf Monats- oder Jahresbasis besteht, sei noch offen.

Der Termin fand in einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt und man muss ausdrücklich das Engagement und den Versuch von Fr. Dietze und Ihren Kollegen, einen konstruktiven Lösungsansatz zu sichern, loben.

Das Zwischenergebnis lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • „Das Online Billing“ wurde, wie erwartet, aus der ZDG-II-Betrachtungsweise herausgenommen.
  • Das „Mobile Factoring“ & die „Aggregatoren-Modelle“ benötigen keine „Zahlungs- Dienste-Lizenz” sofern sie gewährleisten, dass die 50 € pro Transaktion & die 300 € Monatsbasis eingehalten werden.

Dies dürfte für die Branche umsetzbar sein, da hier quasi ein „Online Billing Modell“ zu Grunde liegt.

Des Weiteren müssen die Mobilfunknetzbetreiber wie auch die Aggregatoren online ein „Statistik Formular“ ausfüllen, in dem sie die Einhaltung der Vorschriften bestätigen, bzw. die Abweichungen darlegen. Dem BMF sei sehr wohl bewusst, dass nur die Mobilfunknetzbetreiber die Einhaltung der monatlichen Transaktionsgrenze überwachen und somit melden können; somit ggf. auch stellvertretend für die Aggregatoren mitmelden können.

  • Beim „0ffline Billing“ sieht es leider anders aus. Hier besteht das BMF und insbesondere die BaFin darauf, dass der TNB und nicht wie von den Verbänden vorgeschlagen der VNB, für die Einhaltung der Grenzen verantwortlich sein soll. Der Grund liegt, basierend auf einer „Zahlungsstrom Betrachtungsweise”, darin begründet, dass die Endkundenbeziehung beim TNB liegt und er auch derjenige sei, der das Geld von ihm entgegennehme.
  • Daraus resultieren insbesondere 2 Herausforderungen/Probleme:
    • Die TNB´s müssen einen bestimmten Aufwand betreiben, um diese „Statistik Anforderung“ auf Monats-/Jahresbasis zu erfüllen.
    • Die Haftung, ggfs. auch strafrechtliche Folgen, liegen ausschließlich beim TNB und dies wird viele Vorstände & GF´s der Teilnehmernetzbetreiber nicht nur nachdenklich machen, sondern wahrscheinlich abschrecken.
  • Ein Lösungsansatz, den die 3 Verbände gemeinsam verfolgen, liegt darin, eine gemeinsame Statistik mit dem BMF und der BaFin zu erarbeiten und zu verabschieden, die zumindest die strafrechtlichen Risiken für die Verantwortlichen reduziert.
  • Unter der Prämisse, dass uns dies gelingt, gibt es berechtigte Chancen, dieses Szenario als Lösungsansatz für die „Offline gebillten Services“ wie z.B. Call-by-Call, 0900er und 118xy zu realisieren. Andernfalls droht diesem Marktsegment das Aus!

 

In einer anschließenden Diskussion mit Branchenvertretern kamen wir zu dem einhelligen Fazit, dass das BMF sehr bemüht ist, eine für die TK-Branche verträgliche Lösung zu finden und strategischen Überlegungen zur Eliminierung von bestimmten Services aus dem „Offline Billing“-Segment die Grundlage zu entziehen.

 

Insgesamt waren alle Teilnehmer mit dem Zwischenfazit grundsätzlich zufrieden, wenn auch die Herausforderung im „Offline Billing“-Bereich sehr groß ist und noch keiner derzeit sagen kann, ob es hierfür eine „Branchen-Lösung“ geben wird.

 

Also lautet unser Fazit:

„Ein Silberstreifen am Horizont, aber noch keine Entwarnung“!

 Es ist aber die Basis geschaffen worden, mit vereinten Kräften und mit Augenmaß eine „Branchenlösung“ zu schaffen. Es gilt jetzt alle Kräfte zu bündeln und mit viel Engagement an der oben skizzierten Lösung zu arbeiten.

Ich werde Sie, gemeinsam mit meinem Vorstandkollegen Herrn Priewe, der auch dem Termin teilnahm und unserm GF Herrn Schunk, weiterhin auf dem Laufenden zu halten.

Diese Meldung unterliegt der Vertraulichkeit, für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zu Verfügung.

 



Gestalten Sie mit uns die gemeinsame Zukunft.