DVTM | 12.10.2017 Ergebnis der Einigung mit dem BMF, sowie der BAFIN
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12.10.2017 Ergebnis der Einigung mit dem BMF, sowie der BAFIN

 

In unserem jüngsten Newsletter, als auch in unserer Ad-Hoc Meldung aus Juli 2017 hatten wir Sie darüber informiert, dass wir für die Branche eine Einigung mit dem BMF, sowie der BAFIN erzielen konnten.

Ergebnis war: die Anbieter von Offline-Billing-Diensten, sowie von Mobile Factoring Diensten im Mobilfunk werden nicht unter die Lizenzpflicht fallen, sondern können von den Ausnahmeregeln des § 2 Abs. 1 Nr. 11 ZAG Gebrauch machen.

Unser Verständnis über das Verhandlungsergebnis war immer, dass alle Glieder der gesamten Wertschöpfungskette unter diese Ausnahmeregel fallen. In letzter Zeit kamen im Markt immer wieder Zweifel auf, ob auch die sogenannten Aggregatoren im Bereich des Mobilfunk Factorings explizit hierunter fallen. Diese fanden bis dato keine explizite Erwähnung in den vorläufigen BAFIN-Dokumenten.

Um hier im Interesse seiner Mitglieder Klarheit zu schaffen, hatte der DVTM im Alleingang, nachdem der VATM bedauerlicherweise ein gemeinsames Vorgehen ablehnte, um ein klärendes Gespräch mit der BAFIN in Bonn gebeten. Dieses Gespräch fand gestern zwischen unserem Vorstandsvorsitzenden Herrn Zilles und dem für dieses Themengebiet zuständigen Vorstand Herrn Priewe, sowie Vertretern der BFAIN statt. Wir haben den BAFIN Vertretern ausführlich die Rolle der Aggregatoren erläutert und konnten die BAFIN schließlich dazu veranlassen, zu bestätigen, dass unser Verständnis der Bereichsausnahme von der BAFIN geteilt wird. Zur Verdeutlichung konnten wir gestern gemeinsam mit der BAFIN eine entsprechende erste Formulierung entwerfen, die in den bestehenden Entwurf eines ZAG-Merkblattes eingearbeitet wurde. Diese Formulierung stellt noch einmal die Privilegierung der sogenannten Aggregatoren klar.

Das finale Merkblatt wird die BAFIN bis spätestens 5. Dezember 2017 veröffentlichen. Vorab wird dieses Merkblatt uns noch einmal zur Kommentierung vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass unser Formulierungsvorschlag so bestehen bleibt.

Wir freuen uns, dass wir diese Klärung im Interesse aller unserer Mitglieder, insbesondere der Aggregatoren erreichen konnten und stehen Ihnen für eventuelle Fragen hierzu jederzeit gern zur Verfügung.

Falls Sie zwischenzeitlich eine Information hierüber seitens des VATM erhalten haben sollten, in dem dieser den Erfolg für sich verbucht, so handelt es sich hierbei ganz offensichtlich um ein bedauerliches Versehen dieser Verbandskollegen.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie auch vor kurzem bei der Lösung der „Mehrwertsteuer Problematik“ für den “Bettertainment-Bereich“, dass die unbürokratische & gradlinige Art des DVTM & seiner Vorstände vielfach von einem kurzfristigen Erfolg gekrönt ist und ein offener, vertrauensvoller & vertrauensbildender Dialog direkt zum Ziel & zum Erfolg führt.



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