DVTM | 13.12.2017 Wir konnten für Sie die angestrebte Branchen-Lösung, basierend auf einem statistischen Verfahren mit einem mindestens 99% Konfidenzniveau umsetzen
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13.12.2017 Wir konnten für Sie die angestrebte Branchen-Lösung, basierend auf einem statistischen Verfahren mit einem mindestens 99% Konfidenzniveau umsetzen

 

nach dem Verbändetreffen am 21. April im Bundesfinanzministerium hatten wir folgenden Status kommuniziert:

 

  • „Das Online Billing“ wurde, wie erwartet, aus der ZDG-II-Betrachtungsweise herausgenommen.
  • Das „Mobile Factoring“ und die „Aggregatoren-Modelle“ benötigen keine „Zahlungs- Dienste-Lizenz” sofern sie gewährleisten, dass die 50 € pro Transaktion und die 300 € Monatsbasis eingehalten werden.

 

Unser Fazit lautete damals: „Ein Silberstreifen am Horizont, aber noch keine Entwarnung“!

 

Nach dem ersten Termin bei der BaFin am 30. Juni hatten wir Sie kurz informiert, dass wir einen Durchbruch erzielen konnten, und nun sehr zuversichtlich einer Lösung, insbesondere für offline gebillte Dienste und für Aggregatoren entgegensehen.

 

Nun fand am 04. Juli der ebenfalls angekündigte Folgetermin bei der BaFin statt und wir freuen uns, Ihnen folgenden Zwischen-Status mitteilen zu können:

 

Die BaFin hat ein Meldeformular basierend auf Excel entwickelt, welches sich inhaltlich an den Meldungen an die EBA – Europäische Bankenaufsichtsbehörde – orientiert. Um insbesondere bei der Erstmeldung den Aufwand für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten, haben sich der DVTM und andere Verbände bereit erklärt, als Schnittstelle zur BaFin zu fungieren. Somit bieten auch wir Ihnen unsere Unterstützung bei der Meldung an, sofern für Sie eine Meldepflicht besteht.

 

Die BaFin wird uns innerhalb der nächsten 2 Wochen einen Entwurf des Excel-Sheets und des, auf den Vorschlägen der Verbände basierenden Merkblattes zur Verfügung stellen, welches wir an die betroffenen Mitglieder kommunizieren werden.

 

In diesem Merkblatt wird dann klar definiert sein:

 

  • wer genau fällt unter die Anzeigepflicht für Zahlungssysteme nach § 2 Abs. 1 Nrn. 10 Buchstabe a oder b ZAG und 11 (§ 2 Abs. 2 und 3 ZAG)
  • genaue Beschreibung des statistischen Verfahrens zur Einhaltung des kumulativen Schwellwerts von 300,- Euro und dass dieses statistische Verfahren eine technische Einzelfalllimitierung erübrigt.
  • Grundlage: die statistisch ermittelten Durchschnittswerte liegen innerhalb der gesetzlich definierten Grenzen eines Konfidenzniveaus von mindestens 99%.
  • die Aussage, dass die BaFin keine rückwirkenden Maßnahmen gegenüber dem berechtigten Unternehmen ergreift, sofern diese frist- und formgerecht die Meldepflicht & das Konfidenzniveau von mindestens 99% einhalten.

 

Fazit:

Wir konnten für Sie die angestrebte Branchen-Lösung, basierend auf einem statistischen Verfahren mit einem mindestens 99% Konfidenzniveau umsetzen.

 

Grundlage hierfür war ein jahrelanges, sehr intensives Engagement, etliche Stellungnahmen und viele Gespräche zwischen den Verbänden und den beteiligten Institutionen.

 

Sollte für Sie auch nach Erhalt des Merkblattes in ca. 2 Wochen nicht erkennbar sein, inwiefern Sie betroffen sind und was genau Sie tun müssen, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne beratend zur Verfügung.

 



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