DVTM | 31.01.2018 Nach dem Scheitern des „Glücksspielstaatsvertrages“ – Quo Vadis „Bettertainment*-Branche“:
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31.01.2018 Nach dem Scheitern des „Glücksspielstaatsvertrages“ – Quo Vadis „Bettertainment*-Branche“:

 

Nach dem Scheitern des „Glücksspielstaatsvertrages“ –

Quo Vadis „Bettertainment*-Branche“:

  • Top besetztes Panel auf dem SPOBIS gibt erste, effiziente Lösungsansätze aus der Sackgasse
  • Basis: konstruktiver Dialog mit dem „Think Tank“ des DVTM

 

Bonn, den 31. Januar 2018

Seit Jahren wird hierzulande über eine Neuordnung des Glücksspiels, insbesondere dessen Online-Vertriebsformen, diskutiert.


Vor diesem Hintergrund hat der DVTM am 30. Januar auf dem SPOBIS, Europas größtem Sportbusiness-Kongress, ein Panel organisiert. Auf diesem diskutierten Clemens Hoch (Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz), Dr. Christoph Niessen (Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer des Landessportbund Nordrhein-Westfalen) und Renatus Zilles (Vorstandsvorsitzender des DVTM e.V.) unter Leitung des Moderators Uwe Proll (Chefredakteur und Herausgeber Behörden Spiegel) über die Folgen des derzeitigen Scheiterns der „Glücksspielregulierung“ und wie effiziente Lösungsansätze aussehen könnten.

Einig waren sich die Panel-Teilnehmer, dass kurzfristig ein regulierter Markt in Deutschland geschaffen werden muss, um eine Unterscheidbarkeit von legalen und illegalen Angeboten zu erreichen und um Rechts- und Planungssicherheit für alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten zu erreichen. Ebenso könnte der Sport und viele weitere gesellschaftliche Gruppen durch z.B. eine klar geregelte Sport-/Konzessionsabgabe als Profiteure ins Boot geholt werden.

Staatssekretär Hoch beklagte insbesondere das Scheitern des 2. Glückspiel-Änderungs-Staatsvertrages und den fehlenden Vollzug des aktuell geltenden Verbotes. Er lobte ausdrücklich die geplante Rolle von Nordrhein-Westfalen als Moderator einer neuen Regulierungsdiskussion, bei der über den Aufbau einer effektiven und digitaltechnisch verbesserten Aufsichtsanstalt und später auch über eine Abschaffung von Verboten zu beraten sei.

Hr. Zilles mahnte an, dass derzeit ein aktueller und auch potenziell geplanter Vollzug das Erreichen des gemeinsamen Zieles einer ganzheitlichen und EU-konformen großen Lösung für die gesamte „Bettertainment-Branche“ nicht nur verzögern, sondern auch gefährden würde. Er warnte vor dem Hintergrund der politischen Diskussion und dem Nachdenken über andere Lösungen vor potenziellen Fehlentwicklungen.

Dr. Niessen betonte, dass insbesondere bei Sportwetten das in Deutschland geltende Verbot nicht in Einklang zu bringen sei mit der starken werblichen Präsenz, insbesondere beim Fußball. Ein neuer großer Wurf einer qualitätsorientierten Regulierung sei notwendig, da kein einziges Ziel durch die bisherigen quantitätsorientierten Glücksspielstaatsverträge erreicht worden sei.


Der „Think Tank“ des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) hat hierzu auch ein Thesenpapier  entwickelt, welches in den Kernthesen die Notwendigkeit einer grundlegenden und gesamtschlüssigen Regulierung aufzeigt, die Schaffung legaler Märkte fordert, sich mit der Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Wahrung von Gemeinwohlinteressen beschäftigt und sich für eine schlagkräftige Kontrolle und Aufsicht ausspricht. Der „Think Tank“ des DVTM spricht sich für eine kurzfristige Aufnahme eines konstruktiven Dialoges aus, um gemeinsam die Herausforderung, i.S. einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten zu meistern.

Dem „Think Tank“ gehören Dr. Ing. e.h., Dr. jur. h.c. Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Detlef Eckert (Global Policy Affairs bei Huawei Technologies Co. Ltd., ehemaliger Direktor der Europäischen Kommission), Dr. Iris Henseler-Unger (Direktorin und Geschäftsführerin der WIK GmbH und Geschäftsführerin der WIK-Consult GmbH, ehemalige Vizepräsidentin der BNetzA), Dr. Karl-Heinz Neumann (Senior Advisor WIK-Consult GmbH, ehemaliger Direktor und Geschäftsführer der WIK GmbH / WIK-Consult GmbH), Dr. h.c. Hans-Joachim Otto (Rechtsanwalt und Notar, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister a.D.), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Rechtsanwalt, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien a.D.), Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.), Prof. Dr. Norbert Schneider (Direktor Landesanstalt für Medien NRW a.D.), Prof. Dr. Patrick Sensburg (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU Fraktion, Vorsitzender des NSA Untersuchungsausschusses), Dr. Georg Serentschy (international tätiger Berater, davor Chef der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde RTR und Vorsitzender der BEREC), Prof. Dr. Helmut Thoma (Gründer von RTL Television, Aufsichtsratsvorsitzender der freenet AG, Medienberater), Dr. Michael Vesper (Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident NRW, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes) an.

 

* „Bettertainment“ inkludiert insbesondere: Sportwetten, Poker & Casino und “Online-Lotterien”
Es steht gleichzeitig auch für eine „Konvergenz-Strategie“ entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit dem Ziel eines volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens.

 

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) ist die zentrale Schnittstelle und unverzichtbarer Experte der an der Wertschöpfungskette Telekommunikation, Medien und Energie beteiligten Unternehmen. Dazu gehören national und europaweit tätige Diensteanbieter, Netzwerk-, Service- und Internetprovider, Reseller, technische Dienstleister, Medien- und Verlagshäuser sowie Consulting- und Inkassounternehmen. Ziel des Verbandes ist es, im Einklang mit Verbrauchern, Politik und Wirtschaft einen zukunftsorientierten, innovativen und wettbewerbsfähigen Telekommunikations- und Medienmarkt zu schaffen.

Die über 40 Mitglieder des Verbandes agieren freiwillig im Rahmen des Kodex Deutschland für Telekommunikation, Medien, Energie und „Bettertainment“. Die von einem prominent besetzten Beirat begleitete Kodexkommission formuliert anerkannte Branchenstandards und befähigt dazu, den Markt aktiv mitzugestalten und stärkt damit das Prinzip der Selbstregulierung. Der DVTM ging aus dem bereits 1997 gegründeten Fachverband Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) hervor. Im Februar 2011 erfolgte die Umbenennung in DVTM.

DVTM Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V.,
Ubierstr. 94, 53173 Bonn, Tel.: 0228 / 30 40 16 - 0, Fax: 0228 / 20 40 16 - 30,
Renatus Zilles (Vorstandsvorsitzender), Markus Schunk (Geschäftsführer),
E-Mail: renatus.zilles@dvtm.net, markus.schunk@dvtm.net,
Internet: www.dvtm.net



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