12.03.2018 Stellungnahme zum Konsultationsentwurf einer Marktdefinition und –analyse betreffend Markt 1 (2007): Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten - DVTM
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12.03.2018 Stellungnahme zum Konsultationsentwurf einer Marktdefinition und –analyse betreffend Markt 1 (2007): Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

BK1-16/001

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich des im Amtsblatt Nr. 03 vom 07.02.2018 veröffentlichten Konsultationsentwurfs zur Marktdefinition und Marktanalyse betreffend den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten (Markt Nr. 1 der Märkte-Empfehlung vom 17.12.2007) bedankt sich der DVTM e.V. für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nimmt wie folgt Stellung:

Wir begrüßen ausdrücklich den veröffentlichten Konsultationsentwurf in Bezug auf die festgestellte Regulierungsbedürftigkeit des Teilmarktes 1 für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz bzw. öffentlich zugänglichen Telefondienst an festen Standorten sowie der getroffenen Feststellung der diesbezüglichen marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom.

Wir nehmen jedoch kritisch zur Kenntnis, dass die Bundesnetzagentur erstmalig eine Aufteilung des Marktes 1 in zwei Teilmärkte vornimmt. Demnach sollen nicht in Paketen angebotene Zugänge (ungebündelt) in einem Teilmarkt 1, sowie mit anderen Produkten und Dienstleistungen wie Mobilfunk, Internet oder Fernsehen angebotene Zugänge (gebündelt) in einem Teilmarkt 2 zusammengefasst werden.

Ihrer Argumentation, dass der Zugang zum öffentlichen Telefonnetz bzw. Telefondienst von Endkunden als eine Art Nebenprodukt innerhalb gebündelter Angebote angesehen wird, können wir nicht folgen. Auch Ihre Begründung mit dem Rückgang der Gesprächsminuten im Festnetz ist für uns nicht nachvollziehbar, da dies in beiden von Ihnen definierten Teilmärkten der Fall ist.

Sollte an einer Aufteilung in Teilmärkte festgehalten werden, haben wir folgende Anmerkungen:

Teilmarkt 1:
Wir begrüßen die festgestellte Regulierungsbedürftigkeit dieses Teilmarktes.

Teilmarkt 2:
Wir sehen den durchgeführten Drei-Kriterien-Test auch für den Teilmarkt 2 als bestanden an, weil ein Rückgang des Marktanteils der Deutschen Telekom unter 40 % auf absehbare Zeit entgegen Ihrer Darstellung keineswegs absehbar ist.

Des Weiteren sehen wir bei einer Deregulierung des Teilmarktes 2 unter anderem die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauchsmöglichkeiten durch fehlende Transparenzvorgaben und Übergangsfristen. Diese manifestieren sich unseres Erachtens wie folgt:

  • Betroffene Endkunden könnten ihre vertraglich zugesicherte Leistung durch alternative Anbieter ohne „Vorwarnung“ nicht mehr erhalten, wenn die Deutsche Telekom auf dem Teilmarkt 2 ohne Übergangsfrist aus der Regulierung entlassen wird.
  • Die betroffenen alternativen Anbieter hätten keinerlei Kontrollmöglichkeit aufgrund fehlender Transparenzpflichten auf Seiten der Deutschen Telekom, da ihnen regelmäßig nicht bekannt ist, ob ein für Betreiber(vor)auswahl genutzter Anschluss dem Teilmarkt 1 oder 2 zugeordnet wird.

 

Zusammenfassung:
Die festgestellte Notwendigkeit der Regulierung des Teilmarktes 1 sehen wir als sehr positiv an, da wichtige Vorleistungsprodukte wie zum Beispiel Call-by-Call und Preselection zumindest im betrachteten Zeitraum erhalten bleiben werden.
Eine Aufteilung des Marktes in zwei Teilmärkte und einer Deregulierung des Teilmarktes 2 sehen wir als enorm kritisch und bitten daher um eine entsprechende Anpassung des Konsultationsentwurfes.



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