DVTM | 22.11.18 Vergabebedingungen der für Anfang kommenden Jahres geplanten Auktion des Frequenzspektrums
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22.11.18 Vergabebedingungen der für Anfang kommenden Jahres geplanten Auktion des Frequenzspektrums

Liebe Mitglieder,

 

letzten Freitag hat die BNetzA ihren finalen Entscheidungsentwurf zu den Vergabebedingungen der für Anfang kommenden Jahres geplanten Auktion des Frequenzspektrums aus den Bereichen um 2 GHz und 3,4 bis 3,7 GHz für den kommenden Mobilfunk-Standard 5G veröffentlicht, nachzulesen unter:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/OeffentlicheNetze/Mobilfunknetze/mobilfunknetze-node.html

und dieser Meldung auch als Anlage beigefügt.

 

Der Beirat der Bundesnetzagentur berät am 26. November über den Entwurf. Anschließend soll die Entscheidung veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung der Entscheidung werden sich Unternehmen für die Teilnahme an der Auktion bewerben können. Die Teilnahme an der Auktion steht nach Aussage der BNetzA auch Neueinsteigern offen. Die Versteigerung wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 stattfinden, die erwarteten Einnahmen sollen der Staatskasse zufließen.

 

Hier die wesentlichen Inhalte des Entwurfs

 

Versorgungsauflagen:

Künftige 5G-Betreiber müssen je Betreiber 1.000 „5G-Basisstationen“ und 500 Basisstationen in „weißen Flecken“ bis Ende 2022 errichten.

 

Bis Ende 2022 sollen zudem:

  • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
  • alle Bundesautobahnen,
  • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
  • die wichtigsten Schienenwege

mit mindestens 100 Mbit/s versorgt werden.

 

Bis Ende 2024 sollen:

  • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
  • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
  • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s sowie
  • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s

versorgt werden.

 

Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben.

Für Neueinsteiger sollen gesonderte Versorgungsauflagen gelten.

 

Roaming, Infrastruktur-Sharing und Diensteanbieter-Verpflichtung:

Die Bundesnetzagentur setzt auf ein Kooperations- bzw. Verhandlungsgebot zwischen den Netzbetreibern hinsichtlich Roaming und Infrastruktur-Sharing sowie zwischen Netzbetreibern und geeigneten Diensteanbietern bzgl. der Mitnutzung von Funkkapazitäten. Die BNetzA verneint somit eine Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung der künftigen 5G-Frequenzinhaber ebenso wie eine Verpflichtung zum National Roaming sowie zum Infrastruktur-Sharing. Stattdessen setzt die Regulierungsbehörde auf diskriminierungsfreie Verhandlungen („Verhandlungsgebot“) zwischen Drittanbietern und den künftigen Frequenzinhabern, die allerdings keinem Kontrahierungszwang unterliegen. Die BNetzA will jedoch in klaren Fällen von Diskriminierung als Schiedsrichter aktiv werden. Ein Eingreifen der BNetzA soll demnach möglich sein, wenn gegen das Diskriminierungsverbot zum Schutze des Wettbewerbs verstoßen wird.

 

Der Frequenzbereich für regionale und lokale 5G-Anwendungen wie Campus-Lösungen und Standortvernetzungen (von 3,7 bis 3,8 GHz) wird nicht Gegenstand der geplanten Frequenz-Auktion sein. Diese Frequenzen sollen auch weiterhin über ein Antragsverfahren vergeben werden.

 

Bewertung:

Der DVTM tritt in seinen Forderungen immer dafür ein, dass Monopole und Oligopole vermieden werden müssen und eine Marktschließung durch abgestimmtes Verhalten der Netzbetreiber zu unterbinden ist. Wir treten dafür ein, dass neue Geschäftsmodelle auch eine Chance bekommen und ihnen bei angemessener Bezahlung die Mitnutzung der Netzbetriber-Infrastruktur nicht verwehrt werden darf. Insbesondere machen wir uns dafür stark, dass der Wettbewerb im Mobilfunk i.S. des Verbrauchers erhalten und eher noch verstärkt wird. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Auktionserlöse auch in den Netzausbau unmittelbar investiert werden.

Ich darf an dieser Stelle auf unseren nächsten Newsletter im Dezember verweisen. Hier werden wir als Verband ausführlicher darauf eingehen, inwiefern der vorliegende Entwurf unseren Grundsatz-Forderungen entspricht.

 

Beste Grüße,

 

Markus Schunk

Geschäftsführer



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