Christian Heins | DVTM
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Dr. Andreas Blaue, Vorstand DVTM Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein verständigt sich mit dem Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) sowie dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf ein Selbstregulierungsmodell für die Sicherstellung einer verhältnismäßigen bundesweiten TV-Werbung der...

Das Land Niedersachsen verstößt beim Financial Blocking gegenüber Zahlungsdienstleistern wie VISA mehrfach gegen geltendes Recht. Verkannt werden die vollzugsrechtlichen Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags, das Telekommunikationsgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung sowie das Europäische Unionsrecht. Diese Rechtsverstöße bergen eine unmittelbare Gefahr für alle Bundesländer: Nach Expertenmeinung drohen, abhängig von der Dauer...

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